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Betrugsvorwürfe
Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker Hampel

Wohnung von Paul Hampel durchsucht – Betrugsvorwürfe gegen AfD-Landeschef
Armin-Paul Hampel, Landeschef der AfD in Niedersachsen (Archiv). FOTO: dpa, bvj fdt jol
Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.

Es gebe einen Anfangsverdacht gegen den AfD-Politiker, ermittelt werde wegen eines möglichen Betrugs, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Montag mit. Die Polizei habe deshalb die Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg und die Wohnung von Paul Hampel im Landkreis Uelzen durchsucht. 

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft eine Anzeige vom April dieses Jahres. Es soll unter anderem um den Vorwurf gehen, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet. Der Politiker weise die Anschuldigen zurück, berichteten die Ermittler. Gegenüber dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen nannte Hampel die Vorwürfe "absurd" und ein "billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden".

Ein weiterer Vorwurf, wonach Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei hätten die Einsatzkräfte ein professionelles Kameraequipment und bei Hampel eine entsprechende Rechnung gefunden. Die Ermittlungen wegen des Wahlwerbespots dauern laut Staatsanwaltschaft aber an.

Streit in Niedersachsens AfD-Landesverband 

Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.

In der niedersächsischen AfD hatte es zuletzt heftigen Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende

(wer/dpa)
 
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