Länderfinanzreform Schäuble lockt Länder mit zusätzlichen Milliarden
Berlin · Die Länder sollen mehr Geld bekommen. So will es zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Damit es dabei gerecht zugeht, soll die Zuteilung über eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen erfolgen. Doch gerade im Osten des Landes stößt dieser Plan auf wenig Gegenliebe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Zeitungsbericht mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dies gehe aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Pro Jahr sollen die Länder demnach zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten.
Schäuble biete den Bundesländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an, berichtete die "SZ". Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben solle der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken.
Finanzausgleich läuft 2019 aus
Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorlegen. Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft.
Von Schäubles Vorschlag würden laut "SZ" nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollten Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden in der Vorlage dem Bericht zufolge Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.
Unterschiedliche Interessen berücksichtigt
Schäubles Vorschlag gehe auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein, schreibt die "SZ". So wolle er die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt würden. Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme der Minister entgegen, indem er eine Regelung vorschlage, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.
Der Vorschlag stoße aber auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schrieb laut "SZ" im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben. Darin kritisiere er, es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern durch die vorgeschlagene neue Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchteten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde.
Auch um den Ostländern zusätzliche Mittel zu sichern, hatten die Länder gefordert, die Zahlungen des Bundes statt um sieben um zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Dies war dem Bericht zufolge aber von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsausschuss zurückgewiesen worden, was zu einem Streit geführt habe. Die SPD hingegen sperre sich weiterhin dagegen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen.
