Widersprüche und Lügen im Fall Edathy "Es wird hammerhart gelogen"
Der Fall Edathy rückt die halbe politische Elite ins Zwielicht. Aussage steht gegen Aussage. Der Sumpf aus Lügen, Widersprüchen und Schuldzuweisungen belastet nach Ansicht von Wolfgang Bosbach (CDU) die ganze Koalition.
Stand Dezember 2014: So geht es weiter in der Edathy-Affäre
Angesichts der Widersprüche und gegenseitigen Anschuldigungen in der Edathy-Affäre sieht der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die große Koalition belastet. Das "Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhanden gekommen", sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann widersprach unterdessen Darstellungen des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ebenso wie der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann.
Der Untersuchungsausschuss zu der Affäre um den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy hatte am Donnerstag zwölf Stunden lang getagt und die Zeugen Edathy und Hartmann angehört. Edathy hatte dabei - wie schon in einer Pressekonferenz zuvor - vor allem Hartmann und den früheren BKA-Chef Jörg Ziercke belastet: Sie sollen ihn frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert haben. Oppermann warf er unter anderem vor, ihn über seinen Büroleiter zum Mandatsverzicht gedrängt zu haben.
Oppermann bestritt in der "Bild"-Zeitung vom Freitag diese Darstellung und betonte: "Ich habe mein Wissen über den Fall Edathy bis zu dessen Mandatsniederlegung keinem meiner Mitarbeiter anvertraut." Oppermann soll im kommenden Jahr ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Die Angaben Edathys zu einem Gespräch zwischen Oppermann und Hartmann über einen möglichen Suizid Edathys nannte Oppermann im neuen "Spiegel" "völlig absurd". Sorgen über seine politische Zukunft macht sich Oppermann trotz der Verwicklungen in der Edathy-Affäre nicht: "Ich bin auch in einem Jahr noch Fraktionschef", sagte er dem "Spiegel".
Auch Hartmann widersprach in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss am späten Donnerstagabend den Angaben Edathys. Insbesondere wies er die Behauptung zurück, von Ziercke selbst Informationen zum Fall Edathy erhalten zu haben.
Die Weitergabe solcher Informationen wäre vermutlich rechtswidrig. Ob Edathy vor bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde und wenn ja, von wem, zählt zu den Kernfragen, die der Untersuchungsausschuss klären soll. Dazu soll auch Ziercke im nächsten Jahr angehört werden.
Bosbach sprach am Freitag von einer Belastung der Koalition. "Es wird hammerhart gelogen. Aber von wem, das wissen wir nicht", sagte der CDU-Innenpolitiker im Deutschlandfunk. Die sich widersprechenden Aussagen würden "leider auch ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt" werfen.
Der Vize-Vorsitzende des Edathy-Ausschusses, Michael Frieser (CSU), nannte dagegen die Aussagen Edathys vor dem Gremium im Sender MDR Info "relativ plausibel". Da sich Edathy und Hartmann komplett widersprächen, sei klar: "Gestern Abend, gestern Nacht hat mit Sicherheit jemand gelogen in diesem Untersuchungsausschuss, und das wird Konsequenzen haben."
Der im Februar bekannt gewordene Fall Edathy hatte für einen politischen Skandal gesorgt, in dessen Verlauf der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktrat. Edathy ist inzwischen angeklagt, kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen Edathy wird das Sexualstrafrecht verschärft, der Umgang mit bestimmten Nacktbildern soll nun strenger geahndet werden als bisher. Der Bundesrat billigte am Freitag das entsprechende Gesetz.
