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Foto: DDP
SPD-Streit um Partei-Rauswurf: Wolfgang Clement will sich erklären
Berlin/Düsseldorf (RPO). Der SPD-internen Streit um den Rauswurf des früheren Parteivize und NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement scheint vor eine Wende zu stehen. Clement will sich am Donnerstagmittag in einem Bonner Hotel äußern. Zahlreiche SPD-Politiker von Bund und Land hatten zuvor an Clement appelliert, von seiner sturen Haltung abzurücken und Einsicht zu zeigen, dass er der SPD im Hessen-Wahlkampf geschadet habe.
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Clements Büro bestätigte Berichte von mehreren Medien, wonach sich der Ex-Wirtschaftsminister im Rheinhotel Dreesen in Bonn-Bad Godesberg der Presse stellen will. Den Inhalt ließ das Büro offen. Nach Informationen der "Neuen Ruhr Zeitung/Neuen Rhein Zeitung" aus Essen will Clement auf die SPD zugehen und einen Kompromiss anbieten. Dazu hätten ihm Parteivize Peer Steinbrück und Clements Anwalt Otto Schily (beide SPD) geraten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor Clement zur Mäßigung aufgerufen, sich zugleich aber für seinen Verbleib in der SPD ausgesprochen. Der frühere Wirtschaftsminister habe für die SPD "Wichtiges geleistet - auch bei der Agenda 2010. So einen sieht man nicht gerne gehen, aber er muss auch sein eigenes Temperament zügeln", sagte Struck. Clement müsse aber einsehen, dass sein Aufruf, in Hessen nicht die SPD zu wählen, parteischädigend gewesen sei.
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Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, forderte, Clement müsse sich in einer "persönlichen Erklärung" dazu bekennen, in Wahlkämpfen fortan Zurückhaltung zu üben und auf "parteischädigende Äußerungen" zu verzichten. Andernfalls müsse die Bundesschiedskommission den Clement-Ausschluss bestätigen. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hatte gemeinsam mit anderen SPD-Gliederungen das Parteiordnungsverfahren gegen Clement angestrengt.
Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mahnte ebenfalls, Clement solle auf seine innerparteilichen Kritiker zugehen. "Von Clement hört man immer nur Ich, Ich, Ich. Man sollte auch wieder ein Wir hören", sagte Schäfer. Der nordrhein-westfälische SPD-Vize Jochen Ott sagte, Clement müsse einsehen, dass er der SPD "nicht weiter schaden darf - sonst sollte er von sich aus gehen". Allerdings rückte Ott von seinem harschen "Graf Rotz"-Vorwurf ab und betonte: "Ich würde mich sogar freuen, wenn er in der SPD bleibt. Wir brauchen Wolfgang Clement in der SPD."
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft setzt weiter auf Clement als Sozialdemokrat. Sie hoffe auf eine "gütliche Einigung" vor der Bundesschiedskommission, sagte Kraft. Auf die Frage, ob sie Clement in ihre Planungen für den Landtagswahlkampf 2010 einbeziehen würde, sagte sie: "Ja. Ich würde mir das jedenfalls wünschen."
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Quelle: afp2
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