Die Personalie Gedeon Streit in der AfD-Spitze — Rückhalt für Meuthen bröckelt

Stuttgart · Vor der Sitzung der Stuttgarter Landtagsfraktion bröckelt im Führungsstreit der AfD der Rückhalt für den Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen.

Für Jörg Meuthen wird die Personalie gedeon zur Schicksalsfrage.

Für Jörg Meuthen wird die Personalie gedeon zur Schicksalsfrage.

Foto: dpa, dm bwe

Meuthen hat seinen Rückzug aus der Fraktion angekündigt, wenn es nicht zum Ausschluss eines umstrittenen Abgeordneten kommt. Drei führende Fraktionsmitglieder kritisierten am Montag Meuthens Vorgehen und warnten vor einer Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Sie unterstützten damit die zuvor von Frauke Petry geäußerte Kritik an ihrem Ko-Vorsitzenden.

 Stein des Anstoßes: Wolfgang Gedeon.

Stein des Anstoßes: Wolfgang Gedeon.

Foto: dpa, cdt jhe

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag soll am Dienstag auf Initiative Meuthens über einen Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon abstimmen, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Für einen Ausschluss müssten 16 der 23 AfD-Parlamentarier votieren. Sollte dies scheitern, will Meuthen als Fraktionschef zurücktreten und die Fraktion verlassen. Das hatte er in einer Videobotschaft angekündigt.

Am Montag erklärten die stellvertretenden AfD-Fraktionschefs in Stuttgart, Emil Sänze und Rainer Balzer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer: "Wir fordern Herrn Meuthen auf, auf die Sachebene der Causa Gedeon zurückzukehren und die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen." In der Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es weiter: "Wir sind und waren seit Bekanntwerden der schwerwiegenden Antisemitismusvorwürfe gegen Herrn Gedeon für eine ruhige und besonnene Vorgehensweise."

Mit ähnlichen Worten hatte zuvor Petry Kritik an Meuthen geübt. Meuthen habe seine Absicht, bei Nichtausschluss Gedeons selbst zurückzutreten, "medienöffentlich mitgeteilt" und dies ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion getan, schrieb Petry am Sonntag auf Facebook an alle AfD-Mitglieder. "Durch diese Vorgehensweise wurde die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert." Petry warnte, eine Spaltung der Landtagsfraktion würde "der Partei insgesamt großen Schaden zufügen".

Meuthen wiederum warf Petry daraufhin ein "bizarres Hineinregieren in die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion" vor. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" vom Montag fügte er hinzu: "Das ist aber nicht die Fraktion von Frauke Petry, sie ist Fraktionsvorsitzende in Sachsen."

Meuthen hatte in seiner am vergangenen Donnerstag verbreiteten Videobotschaft gesagt, die Landtagsfraktion habe einen "aktuellen Problemfall", der die Fraktion vor eine "Zerreißprobe" stelle. Er sei nach eingehender Prüfung und einem Gespräch mit Gedeon zu dem Schluss gekommen, dass dieser "eindeutig antisemitische Positionen vertritt", auch wenn er das Gegenteil behaupte. "Für mich stand und steht somit fest: Ich kann nicht einer Fraktion vorsitzen und sie nach außen hin vertreten, die in ihren Reihen antisemitische Positionen duldet", sagte Meuthen.

Dem AfD-Abgeordneten Gedeon aus dem Wahlkreis Singen wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser sagte der "Welt" vom Dienstag mit Blick auf Kritik an einer möglichen Bundestagsspitzenkandidatur Petrys: "Mir kommen die Vorgänge der letzten Tage wie ein Laientheater vor."

Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Landtagswahl im März erstmals den Sprung in den Stuttgarter Landtag geschafft. Sie ist mit 23 Abgeordneten drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg hinter den Grünen und der CDU.

(felt/AFP)
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