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Wolfgang Ischinger vor der Münchner Sicherheitskonferenz
"Digitalisierung verändert die Welt wie seinerzeit die Atombombe"

Wolfgang Ischinger: "Deutschland muss militärisch mehr tun"
Wolfgang Ischinger ist der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. FOTO: dpa, Andreas Gebert
München. 400 Entscheidungsträger aus der ganzen Welt treffen sich von diesem Freitag an bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Chef Wolfgang Ischinger nennt im Gespräch mit unserer Redaktion die großen Erwartungen der Welt an Deutschland und hofft auf einen Durchbruch zu einem Nahostfrieden.

Die Welt schaut jetzt nach München: Wird sie ein neues Deutschland erleben, das mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will?

Ischinger Die Äußerungen aus der Bundesregierung haben das Interesse sehr vieler Teilnehmer massiv geweckt. Denn viele Partner erwarten schon seit langem mehr Führungsverantwortung Deutschlands, über die Bewältigung der Eurokrise hinaus . Da haben wir es vorbildlich gemacht. Jetzt geht es auch um die Gestaltung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich gehe davon aus, dass sowohl die Rede des Bundespräsidenten und der erste Auftritt von Frau von der Leyen auf besonders großen Widerhall treffen werden.

Aktuell geht es um Mandate in Afrika. Was hat Deutschland dort verloren?

Ischinger Deutschland hat wie alle anderen EU-Mitglieder ein massives Interesse daran, dass dieser große und wichtige Nachbarkontinent stabil bleibt. Wir sehen doch, dass die Konflikte in den letzten Jahren immer näher an Europa heranrücken. Vor zehn Jahren ging es um Afghanistan. Und jetzt ist ein Terrorist von Mali aus mit Auto und Fähre in wenigen Stunden in Europa. Da haben sich in unmittelbarer Nachbarschaft enorme Destabilisierungsrisiken angehäuft. Wenn wir Europäer uns nicht darum kümmern, wer soll es sonst tun? Die Zeiten sind vorbei, dass immer dann, wenn unsere Interessen berührt sind, der große amerikanische Bruder für uns die Kastanien aus dem Feuer holt. Und natürlich geht es auch um den Flüchtlingsdruck.

Inwiefern?

Ischinger Europa kann viel dazu beitragen, dass Hunderttausende und Millionen von Menschen in Afrika ihr Heil nicht mehr in einer Flucht nach Norden suchen. Dazu müssen die Heimatländer stabilisiert werden und sich so entwickeln, dass sie ihren Bewohnern eine verlässliche Perspektive bieten. Das können wir ganz entscheidend beeinflussen.

Wird man in Abwandlung einer bekannten Begründung irgendwann davon sprechen: "Deutschland wird auch am Kilimandscharo verteidigt"?

Ischinger Das ist ja nicht falsch. Wir dürfen es nur nicht verengen auf militärische Einsätze. Wer deutsche Sicherheitsinteressen verteidigt, braucht ein breites Spektrum von Aktivitäten, entwicklungspolitische, wirtschaftliche, diplomatische und notfalls im äußersten Fall auch militärische im Verbund mit unseren Partnern.

Die Ukraine ist noch näher als Mali – hat Deutschland genug zur Problemlösung beigetragen?

Ischinger Das ist vor allem ein Thema für die Europäische Union und die transatlantische Gemeinschaft. Für die Ukrainer ist es eine unerträgliche Zerreißprobe, zwischen Russland und der EU wählen zu müssen. Deswegen ist es der richtige, auch von Deutschland verfolgte Ansatz, die Ukraine nicht von Russland wegzuziehen, sondern ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, ohne die gewachsenen Verwurzelungen mit Russland aufgeben zu müssen.

Was könnte der Westen Moskau anbieten?

Ischinger Wir können doch nicht im Stile der Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Deal machen. Die Ukraine muss selbst festlegen, was sie will.

Wenn Vitali Klitschko nach München kommt, welche Botschaft sollte er mit auf den Weg bekommen?

Ischinger In München werden nicht die Verhandlungen von Kiew fortgesetzt. Aber die 400 Entscheidungsträger aus der ganzen Welt werden auf der Basis eines ganz aktuellen Lagebildes ihre eigenen Beiträge zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes überdenken und vielleicht auch zu neuen Lösungsansätzen am Rande der Konferenz finden können.

Die USA ist prominent mit Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel in München dabei. Werden die sich für die US-Abhörpraxis entschuldigen?

Ischinger Ich erwarte zwar keine regelrechte Entschuldigung, aber ich sehe in dem Entschluss zu einem gemeinsamen Auftritt dieser beiden Minister in München die Botschaft: Wir haben verstanden, wir wissen, welcher massive Vertrauensschaden entstanden ist. Vermutlich werden wir von ihnen Hinweise hören, wie sich Washington eine Reparatur des transatlantischen Verhältnisses vorstellt.

Werden denn Hagel und Kerry noch mal zu spüren bekommen, wie viel Vertrauen zerstört wurde?

Ischinger Die Teilnehmer wissen ganz genau, dass dieses Problem nicht mit Verwünschungen und Wutausbrüchen aus der Welt geschafft werden kann. Nur eine sehr breite Debatte kann helfen. Denn es geht um ein viel grundsätzlicheres Problem. Die technologischen Möglichkeiten des Digitalzeitalters verändern die Welt wie seinerzeit die Entwicklung der Atombombe. Die Cyberentwicklungen sind verknüpft mit dem möglichen Einsatz elektronischer Kampfmittel und sich selbst steuernder Drohnen. Das sind völlig neue Herausforderungen, für die auch die EU, auch die Nato noch keine gemeinsame Position hat. München kann hier ein erster Schritt sein, zu einer Verständigung zu kommen. Es wird jedenfalls lange dauern, neues Vertrauen aufzubauen.

Sie beschäftigen sich intensiv mit Syrien und mit dem Iran – gerät darüber der eigentliche Kern des Nahostkonfliktes zwischen Israel und Palästina in Vergessenheit?

Ischinger Diesem Eindruck wollen wir entgegenwirken. In den letzten Tagen und Stunden ist es uns gelungen, herausragend wichtige Vertreter für eine Teilnahme in München zu gewinnen. Wir erwarten jetzt die israelischen, palästinensischen und amerikanischen Chefunterhändler. Für die EU ist auch Tony Blair definitiv dabei. Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Auch US-Außenminister John Kerry will es jetzt wissen.

Könnte es zu Deutschlands neuer Rolle in der Welt auch gehören, für eine internationale Absicherung eines Nahostfriedensplanes zur Verfügung zu stehen?

Ischinger Es ist richtig, dass sich alle damit befassen, wie sich ein solcher Frieden absichern lässt und was jeder dazu beitragen kann. Hier kann sich auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung dann stellen, wenn dies von unserem israelischen Partner gewünscht wird. Ich halte eine Debatte darüber aber für verfrüht.

Gregor Mayntz führte das Interview

Quelle: RP
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