Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger ruft zu "Revitalisierung der EU" auf
Berlin · Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die Verantwortlichen Europas zu einer "Revitalisierung der EU" aufgerufen. "Wir Europäer müssen in München klar machen, wie wir die Zentrifugalkräfte in Zeiten des Brexits und des Populismus stoppen wollen", sagte Ischinger unserer Redaktion.
Wird München zur Bühne, auf der Angela Merkel die Werte des Westens vor der Trump-Administration verteidigt?
Ischinger Die Münchner Sicherheitskonferenz ist sicherlich die Bühne, auf der die außenpolitischen Ziele und Grundsätze der USA unter Präsident Trump erstmals konkret vorgestellt werden. Vizepräsident Pence wird sicher mit präzisen Instruktionen für Trumps Botschaften an die Welt nach München kommen. Ich hoffe nicht, dass Angela Merkel sich wie Jeanne d'Arc vor die freie Welt stellen muss, um deren Werte zu verteidigen.
Aber um das Selbstverständnis Europas geht es schon?
Ischinger Ja, natürlich. Wir Europäer müssen in München klarmachen, wie wir die Zentrifugalkräfte in Zeiten des Brexits und des Populismus stoppen wollen. Die Antwort auf "Amerika zuerst" kann sicher nicht in "weniger EU" bestehen. Die neue US-Administration wird hoffentlich in einer steilen Lernkurve zu der Erkenntnis kommen, dass Amerika nur "great" sein kann, wenn die Partnerschaft mit einem starken und geeinten Europa nicht in Frage gestellt wird.
Trump findet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU jedoch gut und wünscht sich mehr davon.
Ischinger Das gehört zu seinen - hoffentlich eher unbedachten - Äußerungen, die mir Angst machen. Dazu gehört etwa auch der Satz, Angela Merkel und Wladimir Putin zunächst gleichermaßen vertrauen zu wollen. Soll das etwa eine Art Äquidistanz der USA zwischen Europa und Russland signalisieren? Eine Absicht der USA, Europa zersplittern zu wollen, wäre ganz klar der GAU in den transatlantischen Beziehungen, also eine Art Kriegserklärung ohne Waffen.
Wird München also den Anfang vom Ende dieser EU anzeigen?
Ischinger Ich bleibe Optimist. Es gibt in den letzten Tagen ja auch schon andere Töne aus Washington. Wir haben etwa das Bekenntnis Trumps zur Ein-China-Politik, wir haben die Forderung an Russland, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Das klingt eher wie klassische US-Politik. Klar ist aber auch, dass die Europäer selbst die überzeugendsten Antworten auf die neuen Herausforderungen geben müssen. München bietet die Chance, selbstbewusst eine neue Zukunft für die EU zu demonstrieren. München kann so auch der Anfang der Revitalisierung der EU sein - gewissermaßen der Beginn des entschlossenen Gegensteuerns gegen einen neuen Nationalismus, mit dem wir keines der Probleme lösen werden, vor denen wir gegenwärtig stehen.
Gehört zu dieser Zukunft auch die Forderung nach einem eigenen Atomschirm, wie das von Polen diskutiert wird?
Ischinger Eine Geisterdebatte! Sie zeigt, welche Unsicherheiten in den vergangenen Wochen entstanden sind. Für eine solche nukleare Entkopplung fehlt jede Grundlage, die europäische oder gar deutsche Bombe wäre außerdem eine massive Völkerrechtsverletzung. Wir haben ein ganz großes Interesse daran, den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nicht in Frage zu stellen. Das würde der Proliferation weltweit Tür und Tor öffnen und wäre ganz schlimm.
Kann sich Europa bessere Beziehungen mit den USA erkaufen, indem die Verteidigungsausgaben von unter 1,5 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt werden?
Ischinger Diese Forderung ist viel älter als Trump, und sie ist längst zu einer Selbstverpflichtung der Europäer geworden. Wir wissen, dass wir sowohl quantitativ als auch qualitativ besser werden müssen in unseren Verteidigungsanstrengungen, und zwar in erster Linie aus eigenem Interesse heraus. Wie und was wir wofür ausgeben, muss in Europa entschieden werden, nicht in den USA. Und wir haben ja schon Steigerungen angekündigt, lange vor Trump.
Es gibt nun die ersten Auftritte der neuen US-Repräsentanten in Europa, also etwa des Verteidigungsministers in Brüssel. Was sind Ihre ersten Eindrücke?
Ischinger Ich bin zunächst erleichtert, dass sich Verteidigungsminister Mattis deutlich zur Bedeutung der Nato bekannt hat. Aber natürlich bleiben weiterhin Fragen offen. Was soll es heißen, dass Amerika, wie Mattis sagte, seine Verpflichtungen "moderieren" werde, wenn die Alliierten ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahres nicht deutlich erhöhten? Außerdem hören wir ja weiterhin ganz unterschiedliche Botschaften aus Washington. Was genau darf man jetzt für bare Münze nehmen? Hier werden die Europäer sicher noch einige Fragen an die USA haben. Für diesen Austausch ist die Sicherheitskonferenz der beste Ort.
Mit Wolfgang Ischinger sprach Gregor Mayntz.
