Die Sensation des FDP-Parteitags Wolfgang Kubicki "versenkt" zwei Bundesminister

Berlin · Wolfgang Kubicki ist in seiner Partei immer für eine Überraschung gut. So auch beim FDP-Parteitag am Sonntag: Der schleswig-holsteinische Fraktionschef setzte sich bei der Wahl zum Beisitzer im FDP-Präsidium gegen den beliebten Gesundheitsminister Daniel Bahr durch. Zuvor war bereits Entwicklungshilfeminister Niebel mit nur 25 Prozent der Stimmen aus dem Präsidium abgewählt worden.

Sieger und Verlierer beim FDP-Parteitag im März 2013
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Auch das Führungsduo Rösler und Brüderle geht gestärkt aus dem Parteitag hervor: Sechs Monate vor der Wahl bekommt das neue FDP-Duo Rösler und Brüderle viel Applaus.

Die FDP stärkte ihrem Führungsduo Rösler/Brüderle ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl den Rücken. Der lange Zeit heftig umstrittene Parteichef Rösler wurde auf einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin mit 85,7 Prozent wiedergewählt. Am Sonntag kürte die FDP dann Bundestags-Fraktionschef Brüderle unter großem Jubel zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 22. September. Beide bekannten sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grünen warfen sie vor, Deutschland weiter in die Schulden treiben zu wollen.

Gnadenlos abgestraft: Dirk Niebel

Für andere FDP-Prominenz wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und Gesundheitsminister Daniel Bahr brachte der Parteitag schwere Dämpfer: Beide fielen bei der Wahl in die engere FDP-Spitze durch - für die Kabinettsmitglieder eine herbe Enttäuschung. Der nordrhein-westfälische Hoffnungsträger Christian Lindner - von vielen schon als künftiger Parteichef gehandelt - wurde zwar neuer Bundes-Vize. Mit 77,1 Prozent erhielt er aber ein deutlich schlechteres Ergebnis als Rösler. Lindner sprach anschließend von einem "reinigenden Gewitter".

Rösler bekam bei seiner ersten Wiederwahl als FDP-Chef 534 von 623 Stimmen. 72 FDP-Delegierte verweigerten dem Vizekanzler die Gefolgschaft, 17 enthielten sich. Im Mai 2011 hatten noch 95,1 Prozent für ihn gestimmt. Dennoch zeigte sich der 40-jährige mit dem Ergebnis zufrieden. Bis zur Niedersachsen-Wahl im Januar, bei der die FDP fast 10 Prozent erreichte, hatte der Wirtschaftsminister schon als Parteichef auf Abruf gegolten. Bundesweit liegt die FDP in den Umfragen allerdings immer noch unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, wäre sie im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.

Brüderle im Kampfanzug

In seiner einstündigen Rede rief Rösler die FDP auf, geschlossen für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition zu kämpfen: "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben." Die FDP müsse die Koalition als "Partei der Mitte" auf Kurs halten. Der Vizekanzler machte Unterschiede zum Koalitionspartner CDU/CSU deutlich - etwa in der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn oder die Homo-Ehe.

Der neue Spitzenkandidat Brüderle ging in seiner Nominierungsrede mit dem Koalitionspartner noch härter ins Gericht. Der 67-Jährige warf der Union vor, immer näher an die SPD heranzurücken."Die Union hat ein bisschen viel sozialdemokratischen Speck angesetzt." Zugleich warnte er vor einer Rückkehr von SPD und Grünen an die Regierung, was auch die Gefahr neuer Inflation bringen würde. Die FDP müsse jetzt den "blau-gelben Kampfanzug" anziehen. "Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land."

Beide geloben Fairness

Für die sechs Monate bis zur Wahl versprachen sich Rösler und Brüderle eine faire Zusammenarbeit. Allerdings wurde in Berlin deutlich, dass die parteiinternen Rivalitäten längst nicht ausgestanden sind. Entwicklungsminister Niebel - einer der Rösler-Kritiker - fiel bei den Wahlen zum Präsidium schon im ersten Wahlgang durch. Überraschend konnte sich dann auch Gesundheitsminister Bahr nicht durchsetzen. Stattdessen wurde der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki erstmals in die engere Führungsriege gewählt - ebenfalls lange Zeit ein Rösler-Kritiker.

Auch für Röslers bisherige erste Stellvertreterin Birgit Homburger endete der Parteitag im Fiasko: Sie wurde als Vize abgewählt. Dagegen konnten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (83,7 Prozent) und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow (49,7) ihre Stellvertreter-Posten behaupten. Homburger gelang es dann wenigstens noch, den letzten Beisitzerposten im Präsidium zu bekommen. Wiedergewählt wurden Generalsekretär Patrick Döring (65,6 Prozent) und Schatzmeister Otto Fricke (96,1).

Streit um Mindestlöhne

Wegen des monatelangen Führungsstreits war der Parteitag um zwei Monate vorgezogen worden. Vor der Bundestagswahl will sich die FDP aber nochmals Anfang Mai in Nürnberg treffen, um das Wahlprogramm zu verabschieden. Erst dann will die Partei auch ihre Position zur möglichen Einführung von weiteren Lohnuntergrenzen festlegen. Mehrere Redner forderten die Parteiführung auf, bei der klaren Ablehnung von Mindestlöhnen zu bleiben.

In Berlin wurde bereits ein Beschluss gefasst, noch vor dem nächsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Homo-Ehe gegenüber der Union auf die volle Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu drängen. Brüderle sagte dazu am Sonntag: "Die FDP will für gleiche Pflichten auch die gleichen Rechte. Das muss auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten."

(dpa/pst)
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