Tragfähigkeitsbericht Schäuble legt griechisches Szenario für Deutschland vor
Berlin · Der Finanzminister warnt seine Kollegen im Kabinett mit drastischen Zahlen vor Sonderwünschen. Einem Bericht zufolge skizziert er in seiner Zukunftsanalyse der Staatsfinanzen ein Schuldenszenario, das die Misere Griechenlands noch übertrifft. Demnach droht der Haushalt auf lange Sicht aus dem Ruder zu laufen.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
In seinem turnusmäßigen Tragfähigkeitsbericht fürchte sein Ministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Das ist mehr als die aktuellen Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands. Sollte der Staat nicht eisern sparen, "drohen langfristig griechische Verhältnisse", zitiert der Bericht Regierungskreise.
Die Analyse aus dem Hause Schäuble soll demnach am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt werden. In ihrem Tragfähigkeitbericht rechnen die Experten des Finanzministeriums in regelmäßigen Abständen verschiedene Szenarien durch, die für die Staatsfinanzen maßgebend sind - wie etwa die Wirtschafts-, die demografische und aktuell auch die Flüchtlingsentwicklung. Sie schätzten dabei die Folgen für die Pensionslasten und die Sozialkassen ab.
Am Ende steht eine Bewertung, ob die öffentlichen Finanzen tragfähig sind. 2016 fehlen nach Berechnungen der Experten im pessimistischen Szenario 119 Milliarden Euro in den Staatskassen, das entspricht einer Lücke von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im günstigsten Fall seien es 37 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich derzeit vonseiten seiner Ministerkollegen mit immer neuen Ausgabenwünschen konfrontiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte gerade erst knapp eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert und war dadurch bereits bei führenden Ökonomen in die Kritik geraten. Bauministerin Barbara Hendricks will zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms jährlich zusätzlich 1,3 Milliarde Euro für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
"Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Milliarde Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen für die soziale Stadtentwicklung seien nötig, um die Aufgabe zu bewältigen.
Die Flüchtlingskrise kostet Geld
"In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt", sagte Hendricks. Bezahlbare Wohnungen für alle seien dafür eine zentrale Voraussetzung.
Entsprechend wird Schäuble die Risiken für sein großes Ziel bewerten: einen schuldenfreien Haushalt. Zwar konnte der Finanzminister 2015 noch einen Überschuss von 11,8 Milliarden Euro verbuchen. Das Geld hat er als Rücklage vorgesehen. Doch angesichts der neuen Krisen steigt der Finanzbedarf dramatisch. Allein durch die Ausgaben in der Türkei, in den Flüchtlingslagern, in Griechenland, in den Bundesländern und beim Bund selbst, etwa wegen höherer Hartz-IV-Ausgaben.
