Bundesfinanzminister Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange Finanzhilfe
Berlin · Die ostdeutschen Länder brauchen aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2019 einen überdurchschnittlichen Anteil am Finanzausgleich.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Das gelte uneingeschränkt und sei unbestreitbar, weil die Überwindung der 40 Jahre Teilung viel schwieriger sei, "als wir das alle vor 25 Jahren gewusst haben", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung". Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner im Osten liege auch ein Vierteljahrhundert nach der Einheit nur bei rund 55 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagte er zur Begründung. Der für den Aufbau Ost geschlossene Solidarpakt läuft 2019 aus.
Dennoch sei es möglich, ab 2020 den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen, so wie er es vorgeschlagen habe. Dies schränke die notwendigen Leistungen im Finanzausgleich für die Ost-Länder nicht ein. Der "Soli" wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.
Von den Ländern erwartet Schäuble im Bund-Länder-Finanzstreit mehr Kompromissbereitschaft. "Die Frage ist, ob sich die Länder untereinander über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen können", sagte Schäuble. Ansonsten könnte der Bund vorschlagen, die bisherigen Regelungen des Finanzausgleichs einfach unverändert weiterlaufen zu lassen.
