1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen Schäuble plant nach Bundestagswahl mit höherer Kfz-Steuer
Düsseldorf · Wolfgang Schäuble (CDU) plant ab 2018 offenbar mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. Zwar hatte die Union im Wahlkampf Steuererhöhungen ausgeschlossen, jetzt aber rechnet der Bundesfinanzminister mit mehr Geld, da sich zulässige Abgaswerte für Neuwagen ändern sollen.
Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, so ein Bericht des Handelsblatts unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.
Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.
In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt.
Berechnung der Abgaswerte soll "realitätsnaher" werden
Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer sei die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie würden entsprechend einer Neuregelung der Europäischen Union realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssten.
Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemesse, steige die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 an bis 2022 rechne Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge.
