Altersvorsorge Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss
Berlin · Geringverdiener sollen jährlich bis zu 450 Euro zusätzlich fürs Alter zurücklegen, um der Altersarmut vorzubeugen. Die staatlich geförderte Sparleistung in der Firma soll das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers nicht reduzieren.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von Geringverdienern einführen. "Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen. Für sie soll es neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben", sagte Schäubles Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) unserer Zeitung. "Unser Ziel ist, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut", sagte Meister.
Über die Einkommensgrenze, bis zu der der Zuschuss gezahlt werden soll, werde in der Koalition derzeit noch verhandelt, sagte der Staatssekretär. Ein Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums hatte eine Grenze bei einem Monatseinkommen von brutto 1500 Euro oder 18.000 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag des Gutachters Dirk Kiesewetter mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch wie die Riester-Zulage sein.
Mindestens der Eigenbetrag für die angesparte Betriebsrente dürfte am Ende aber nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden, sollte der Geringverdiener mit seinen gesamten Alterseinkünften dennoch nicht über das Existenzsicherungsniveau hinauskommen. Auch eine solche Freistellung wird derzeit im Ministerium erwogen.
"Wir wollen einen Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge starten: Es muss sich auch für Geringverdiener lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren, denn die gesetzliche Rente reicht den meisten nicht für ein komfortables Leben im Alter", betonte Meister. Bisher verzichteten zu viele Menschen mit geringen Einkommen auf eine Altersvorsorge. "Von dem neuen Zuschuss sollen auch Mini-Jobber profitieren", sagte Meister. Über die Haushaltsmittel, die der Bund für den Zuschuss einsetzen will, hielt sich Meister bedeckt. Offenbar ist Schäuble aber bereit, dafür von der Aufkommensneutralität abzugehen, die er bislang vorgegeben hatte.
Der Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener könnte Teil eines Rentenpakets sein, das Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst vorstellen will. Dabei wollen sich Union und SPD auf die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge konzentrieren. Änderungen bei der gesetzlichen Rente wollen die Parteispitzen von Union und SPD vermeiden.
Geringverdiener haben häufig nicht genügend eigene Mittel und Anreiz, im Rahmen einer so genannten Entgeltumwandlung Teile ihres Lohnes fürs Alter zur Seite zu legen. Der staatliche Zuschuss soll den Anreiz zum Sparen erhöhen, indem garantiert wird, dass die Sparleistung das Nettoeinkommen nicht reduziert, wie Meister ankündigte.
Um mehr Arbeitgeber zu bewegen, die Betriebsrente anzubieten und aufzustocken, sind unter anderem Steuervorteile für kleine Betriebe im Gespräch. Problematisch ist, dass bei der Auszahlung der Betriebsrenten der volle Krankenkassen- und Pflegebeitrag fällig wird. Deshalb fordert die SPD hier weitere Erleichterungen. Zur Zeit haben 60 Prozent der Beschäftigten eine Betriebsrente, die Koalition will ihre Zahl auf 80 Prozent steigern. Deshalb erwägt sie eine Opt-Out-Regel: Der Arbeitnehmer soll der Betriebsrente aktiv widersprechen müssen. Tut er es nicht, spart er automatisch mit dem Lohn in eine Betriebsrente.
