Minister will "Kalte Progression" angehen Schäuble: Regierung will Bürger schon ab 2016 steuerlich entlasten

Berlin · Die Bundesregierung will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend in Berlin an. Derweil können Bund, Länder und Kommunen auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant.

 Auch für die Jahre 2016 und 2017 soll sich nach Angaben aus Schätzkreisen ein Zusatzplus ergeben.

Auch für die Jahre 2016 und 2017 soll sich nach Angaben aus Schätzkreisen ein Zusatzplus ergeben.

Foto: dpa, Jens Wolf

"Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen", sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen. Er gehe davon aus, dass die Lösung "Länder und Kommunen nicht überfordern wird", meinte Schäuble.

Bund, Länder und Kommunen können derweil dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium nach Abschluss der Beratungen der Steuerschätzer mit.

Allein in diesem Jahr kann der Fiskus mit einem Zusatzplus im Vergleich zur Steuerschätzung vom November von 6,3 Milliarden Euro rechnen. Der Trend setzt sich auch in den Folgejahren fort.

Unterm Strich steigen die Steuereinnahmen des Staates noch stärker.
Denn bei dem jetzt zu ermittelnden Zusatz-Plus handelt es sich nur um die Korrektur der vorangegangenen Schätzung.

In diesem Jahr werden 666,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2019 könnte das Gesamtaufkommen dann auf 768,7 Milliarden Euro klettern.

Die Bundesregierung will derweil die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der "Kalten Progression" entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend am Donnerstag in Berlin an.

(dpa/rtr)
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