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Berlin/Athen
Schäuble schließt seinen Rücktritt nicht aus

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin/Athen. Paukenschlag in Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit um weitere Milliardenhilfen für Griechenland erstmals einen Amtsverzicht ins Spiel gebracht. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern", sagte er. Von Martin Kessler

Niemand, so Schäuble, könne sie zwingen. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte der Chef des Finanzressorts dem "Spiegel". Zugleich räumte er ein, nicht in allen Punkten der Griechenland-Hilfe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übereinzustimmen. "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat", erklärte Schäuble. Jeder habe seine Rolle: Angela Merkel sei die Kanzlerin, er der Finanzminister. Derzeit denke er über einen Rücktritt allerdings nicht nach.

Bei der Abstimmung über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm stimmte der Bundestag mit 439 von 598 Stimmen für die Aufnahme von Gesprächen mit der griechischen Regierung. Das sind mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Ein Nein stand bei 119 Abgeordneten auf dem Stimmzettel, 40 enthielten sich der Stimme. Unter den Nein-Stimmen waren diesmal 60 Unions-Abgeordnete, so viele wie nie zuvor bei einer Abstimmung über Griechenland-Hilfen. Bei der Probeabstimmung einen Tag zuvor gab es nur 48 Abweichler. Fünf Parlamentarier der Union enthielten sich. Die SPD stimmte fast vollzählig zu; die Mehrheit der Grünen enthielt sich. Die Linkspartei lehnte ein Mandat wegen zu harter Bedingungen ab.

Demonstranten greifen Polizisten in Athen mit Molotow-Cocktails an FOTO: ap, TS

Grundlage des Verhandlungsmandats für das Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro ist eine Vereinbarung des Euro-Gipfels vom Sonntag, die ein drastisches Sparpaket vorsieht. Darin verpflichtet sich Athen, die Mehrwertsteuer deutlich anzuheben, die Frühverrentung zu stoppen, das Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen und wesentliche Vermögensteile des Staates in einen Treuhandfonds einzubringen. Die daraus resultierenden Privatisierungserlöse sollen zur Tilgung der Schulden und für Investitionen verwendet werden. Griechenland hat 313 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft und ist bei Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rückstand.

Kanzlerin Merkel beschwor die Abgeordneten der großen Koalition, für Verhandlungen zu stimmen: "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden." Den Grexit, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, wie ihn Finanzminister Schäuble ins Spiel gebracht hatte, schloss die Regierungschefin aus. Die Vereinbarung des Euro-Gipfels nannte sie einen harten Kompromiss - sowohl für die Menschen in Griechenland als auch für die Kreditgeber. Ein Verzicht auf Bedingungen hätte die Euro-Verträge wertlos gemacht. Ohne Hilfsgelder drohten "Chaos und Gewalt".

Infos: Die Positionen der Euroländer zu einem dritten Hilfspaket FOTO: dpa, jbu fux

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte die Kanzlerin und lehnte einen Grexit ebenfalls ab. Kritik kam von der Opposition. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble vor, die "europäische Idee zu zerstören". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor der Spaltung Europas. Schäuble wehrte sich gegen "verzerrende Polemik".

Der Bundestag billigte auch den Brückenkredit an Griechenland. Danach erhält das Land eine Nothilfe von 7,16 Milliarden. Das Geld stammt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Nach anfänglichen Bedenken hatten alle Länder dem Notkredit zugestimmt. Der Großteil für das dritte Hilfspaket stammt dagegen aus dem Rettungsfonds ESM, der die Stabilität des Euro sicherstellen soll. Den Rest steuert der IWF bei.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Der griechische Premier Alexis Tsipras bildete unterdessen sein Kabinett um und entließ linke Hardliner wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Am Montag könnten auch die geschlossenen Banken wieder öffnen. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben allerdings in Kraft. Die Griechen können pro Tag höchstens 60 Euro abheben.

Quelle: RP
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