Investitionsoffensive Schäuble spendiert Kommunen weitere fünf Milliarden Euro
Berlin · Mit einer Milliarden-Investitionsoffensive will die große Koalition klammen Kommunen unter die Arme greifen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bekanntgab, wird der Bund neben seinem bereits bekannten Zehn-Milliarden-Paket den Kommunen im Jahr 2017 eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Damit sollen Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur sanieren. Darüber hinaus wird Schäuble noch im laufenden Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden sollen. Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra.
Zuvor hatten sich die Regierung und die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie das von Schäuble schon im November angekündigte Zehn-Milliarden-Paket des Bundes auf die Ministerien verteilt wird. Die Hilfen für die Kommunen haben mit diesem Topf nichts zutun.
Mittel für die Infrastruktur
Nach Angaben von Schäuble will der Bund nun zwischen 2016 und 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Die restlichen drei Milliarden Euro, die Schäuble aus einer aufgelösten Rücklage für das Betreuungsgeld nimmt, werden auf die Bundesministerien verteilt. Deutschland liegt bei den Investitionen seit Jahren unter dem Durchschnitt großer Wirtschaftsnationen.
Woher kommt der plötzliche Geldsegen? Dank der guten Wirtschaftslage, weiter sprudelnder Steuereinnahmen und Mini-Zinsen hat Schäuble finanziellen Spielraum gewonnen, ohne die "schwarze Null" zu gefährden. Im Vorjahr hatte der Bund zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Dieses Ziel dürfe "durch die Investitionsinitiative des Bundes nicht infrage gestellt werden", bekräftigten die Spitzen von Koalition und Regierung.
Monatelang hatten sich Union und SPD gestritten, welche Ministerien wie viel vom Kuchen abbekommen. Am Montag fanden dann Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann eine Lösung.
Wie die "Ruhr-Nachrichten" unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, sollen mit 4,5 Milliarden Euro besonders von der Union geführte Ministerien von dem Geldsegen etwas haben. Vor allem das Ministerium für Verkehr und Digitales, das Verteidigungsministerium sowie das Bildungs- und das Innenressort profitierten.
Schäuble will den für die Investitionsoffensive nötigen Nachtragshaushaushalt sowie weitere erforderliche Gesetzesänderungen am 18. März dem Kabinett vorlegen.
