Gesetz zu Familienleistungen Wolfgang Schäuble verärgert die SPD
Berlin · Familienministerin Manuela Schwesig besteht auf einem höheren Freibetrag für Alleinerziehende, Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Ohren auf Durchzug. In der Koalition ist ein Streit über die Familienpolitik entbrannt.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt hart: Anders als von Familienministerin Manuela Schwesig gefordert, enthält sein Gesetzentwurf zur Anhebung der Familienleistungen keine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende.
Die SPD reagiert erzürnt. Im Koalitionsvertrag sei eine Entlastung von Alleinerziehenden vereinbart worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Und das muss auch in den Gesetzentwurf rein", fügte die Sozialdemokratin hinzu.
Der Reuters vorliegende Entwurf sieht vor, den steuerlichen Kinderfreibetrag um 240 Euro pro Jahr zu erhöhen - um 144 Euro im Jahr 2015 und weitere 96 Euro 2016. Zugleich soll das Kindergeld um insgesamt sechs Euro steigen - um vier Euro in diesem und zwei Euro im nächsten Jahr. Für das erste und zweite Kind beträgt es dann 190 Euro, für das dritte Kind 196 und für weitere Kinder jeweils 221 Euro. Zugleich soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro auf 160 Euro monatlich steigen. Dieser Betrag soll Familien davor bewahren, trotz eines Jobs in Hartz-IV-Bezug zu rutschen.
SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte Reuters, der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. Der Freibetrag für Alleinerziehende sei seit seiner Einführung vor elf Jahren nicht angehoben worden. Familien mit nur einem Elternteil hätten eine besonders hohe Belastung zu schultern, gerade auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf.
Reimann forderte von Schäuble zugleich eine stärkere Anhebung des Kindergeldes. Eine Steigerung um sechs Euro stehe nicht im Verhältnis zu den finanziellen Verbesserungen, die Gutverdiener durch die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der Freibeträge hätten. Schäuble habe hier für sich besonders günstig gerechnet, beklagte Reimann. Die Schere zwischen ärmeren und reicheren Familien dürfe nicht immer weiter aufgehen.
Aus der SPD war unlängst die Forderung nach einer Kindergeld-Erhöhung um zehn Euro gekommen. Auch Familienministerin Schwesig hatte dem Finanzminister entgegengehalten, Familien seien "nicht das Sparschwein der Nation". Notwendig sei ein Gesamtpaket, von dem auch Alleinerziehende profitierten.
Schäuble selbst hatte zu Weihnachten in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt, die Regierung werde bei der Anpassung der Familienleistungen auch die Alleinerziehenden in den Blick nehmen. Gemeinsam mit Schwesig werde er einen Vorschlag machen. In Deutschland leben nach Angaben der Regierung rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter acht Jahren. Sie machen jede fünfte Familie aus. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Das Armutsrisiko dieser Familien gilt als hoch. Reimann bezeichnete es als unrealistisch, dass Verbesserungen für Alleinerziehende aus dem Familienetat geschultert werden könnten, wie dies ein Sprecher Schäubles gefordert hatte.
