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Nach Terror in Paris
Schäuble will Diskussion über Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble
Porträt in Bildern: Das ist Wolfgang Schäuble FOTO: dpa, wk jai
Berlin/Düsseldorf. Die Terror-Anschläge von Paris haben in der großen Koalition eine neue Debatte über Einsätze der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr ausgelöst. Offen für eine Diskussion darüber zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Man müsse sich schon fragen, "was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden", sagte Schäuble am Dienstag. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte der Minister auf einer Veranstaltung in Düsseldorf.

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz im Innern unter bestimmten Voraussetzungen für richtig. "Die Verfassung legt fest, dass die Bundeswehr im Inneren keine operativen Aufgaben der Polizei wahrnehmen darf. Ich halte es aber für völlig im Geiste der Verfassung, wenn die Bundeswehr bei humanitären Aufgaben in der Administration und im gesundheitlichen Bereich die Kommunen unterstützt", sagte Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Das gelte besonders in schwierigen Lagen, wie es zur Zeit mit den Flüchtlingen der Fall sei. "Vorbild ist Helmut Schmidt beim Einsatz der Bundeswehr bei der Sturmflut in Hamburg." 

Die SPD reagierte dagegen skeptisch, der Truppe mehr Aufgaben im Innern zuzuweisen. "Soldaten sind nicht dafür da und auch nicht dafür ausgebildet, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), unserer Redaktion.

Die Debatte um Einsätze der Bundeswehr im Innern flammt immer wieder auf. Auch nach den Terroranschlägen 2001 in den USA forderte die Union, damals als Opposition, mehr Befugnisse der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Land. Die Verfassung setzt dem Agieren der Bundeswehr im Innern allerdings enge Grenzen. Die Bundeswehr darf keine Hoheitsaufgaben im Innern übernehmen. Zur Amtshilfe kann sie gebeten werden. So können Soldaten bei Naturkatastrophen zu Einsätzen herangezogen werden.

Militärisch darf die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" eingreifen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 noch einmal klar. Anlass des Urteils war die Frage, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr gegen ein von Terroristen gekapertes Flugzeug vorgehen darf. Es dürfte zwar nicht abgeschossen, wohl aber von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen abgedrängt werden.

Die CSU will die Bundeswehr in ein "integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept" einbinden. Dafür wäre wahrscheinlich eine Verfassungsänderung notwendig. Die Bayern fordern in ihrer Resolution zu den Anschlägen von Paris: "Wir müssen unsere Soldaten durch geeignete Ausrüstung, gezielte Ausbildung und klare rechtliche Vorgaben ertüchtigen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Verbund mit allen anderen Sicherheitsbehörden auch im Innern zu schützen und zu verteidigen."

Grüne und Linke lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern außerhalb humanitärer Hilfe ab. Trotzdem forderte der Vize-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), ein geschärftes "sicherheitspolitisches Profil" seiner Partei. "Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich", sagte Habeck. "Wir sollten dafür arbeiten, dass wir künftig auch Innenminister stellen können, und wollen, und dass so etwas entsteht wie eine grüne Innen- und Sicherheitspolitik." In den Bundesländern stimmten die Grünen bereits jetzt "für mehr Polizei". Auch daran, dass derzeit zur Terrorabwehr wieder verstärkt Grenzkontrollen stattfänden, "kann ich nichts Falsches finden", sagte Habeck.

Quelle: RP
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