Finanzministerium Schäuble will Kindergeld erhöhen

Berlin · Der Finanzminister prüft auch die Anhebung des Kinderfreibetrags.

Was der Staat für Kinder ausgibt
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Foto: dpa, Arno Burgi

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zu Jahresbeginn 2015 prüfen, das Kindergeld, die Kinderfreibeträge und den Freibetrag für Alleinerziehende möglicherweise bereits 2015 anzuheben.

"Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin einen Vorschlag erarbeiten", sagte Schäuble im Gespräch mit unserer Redaktion. "Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt", schränkte er ein.

Kindergeld und Kinderfreibeträge seien bisher oft gleichzeitig erhöht worden. "Das haben wir in den letzten Jahrzehnten manchmal so gehalten. Beides steht in einem gewissen Zusammenhang", sagte Schäuble. "Auch die Alleinerziehenden nehmen wir in den Blick."

Auf die Frage, ob die Beträge 2015 oder erst 2016 steigen könnten, sagte Schäuble: "Wie gesagt, Frau Schwesig und ich werden Anfang des Jahres gemeinsam einen Vorschlag machen."

Nach dem neuen Existenzminimumbericht, der Mitte Januar ins Kabinett kommt, müsste der jährliche Kinderfreibetrag von 7008 Euro pro Kind 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro steigen.

Um Familien mit niedrigeren Einkünften nicht zu benachteiligen, erhöht die Regierung in der Regel auch das Kindergeld. Rein rechnerisch ergäbe sich für 2015 eine monatliche Kindergeld-Erhöhung um fünf Euro oder alternativ um acht Euro 2016.

Der "Soli" soll nach Auffassung Schäubles dauerhaft erhalten bleiben: "Alle sind sich einig, dass wir auch nach 2019 das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag benötigen." Er bekräftigte seine Position, wonach der "Soli" dann in die Einkommensteuer eingebaut werden soll.

"Ich halte das weiterhin für die bestmögliche Lösung." Eine Absage erteilte Schäuble Forderungen aus der Union und den Ländern nach einer Umwidmung des "Soli" in eine neue gesamtdeutsche Abgabe.

(mar)
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