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Wolfgang Steiger im Interview
"Die CSU-Kritik an der Riester-Rente ist unseriös"

Wolfgang Steiger: "Die CSU-Kritik an der Riester-Rente ist unseriös"
Wolfgang Steiger sprach mit unserer Redaktion. FOTO: Hannibal Hanschke
Berlin. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, lehnt die neuen Rentenpläne der großen Koalition rigoros ab und empfiehlt stattdessen eine Förderung der privaten Altersvorsorge Von Martin Kessler

Jedem zweiten droht Altersarmut, weil das Rentenniveau so rapide abgesunken ist. Muss da nicht auch die Wirtschaft für höhere Renten plädieren?

Steiger Ich bezweifle, dass jeder zweite von Altersarmut bedroht ist. Es gibt 16,5 Millionen Riester-Verträge, und 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen später Betriebsrenten. Dazu kommen die berufsständischen Versorgungwerke. Wir dürfen jetzt nicht in Panikmache verfallen.

Sondern?

Steiger Wir müssen die Säulen der Altersversorgung besser miteinander verbinden. Ich gebe ja zu, dass Altersarmut die Politik vor große Herausforderungen stellt. Wir brauchen deshalb mehr Transparenz neben der gesetzlichen Rente, also bei privater Altersvorsorge, Betriebsrenten und Versorgungswerken.

Was schlagen Sie vor?

Steiger Die jungen Leute müssen wissen, dass ihre gesetzliche Rente aufgrund der demographischen Entwicklung später nicht mehr allein den Lebensunterhalt sichern kann. Sie sollten deshalb rechtzeitig, wenn es für sie günstig ist, mehr Vorsorge treffen. Wir brauchen ein säulenübergreifendes Informationssystem, bei dem die einzelne Person wie an einen Geldautomaten geht und per Knopfdruck alle seine Altersersparnisse sieht. So ist das heute in Dänemark und Schweden schon der Fall.

CSU-Chef Seehofer hält die Riesterrente für gescheitert.

Steiger Eine solche Aussage halte ich für unseriös. Und sie ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Dieses Modell war ein großer Durchbruch und ist bis heute richtig.

Im Koalitionsvertrag steht die Lebensleistungsrente, die langjährig Beschäftigten mehr garantiert als die Grundsicherung.

Steiger Es ist unglücklich, dass die im Koalitionsvertrag steht. Da kann ich nur auf Finanzminister Schäuble hoffen, denn das Vorhaben steht im Vertrag eindeutig unter Finanzierungsvorbehalt. Was aber auf keinen Fall geht, ist ein neues Rentenpaket, das auf die Mütterrente und die Rente mit 63 noch mal 5 Milliarden Euro draufsattelt. Oder gar das heutige Rentenniveau eingefroren wird, was am Ende mit 28 bis 30 Milliarden Euro dreimal so teuer ist.

Pech nur, dass die Lebensleistungsrente im Koalitionsvertrag steht.

Steiger Das war keine Glanztat der Union, hier der SPD nachzugeben. Aber ich erinnere auch an den im Vertrag festvereinbarten Demographie-Check, nach dem alle Mehrbelastungen für die nächste Generation vermieden werden sollen. Darauf müsste die Union pochen.

Was ist jetzt noch möglich?

Steiger Wir müssen die anderen Formen der Altersvorsorge stärken. So sollte der Höchstbetrag der Förderung der Riesterrente von 2100 auf 3000 Euro jährlich steigen. Entsprechend sollte die Förderung über Steuerfreibeträge sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge angehoben werden.

Sie haben mal die Rente mit 70 gefordert.

Steiger Das finde ich weiterhin sinnvoll. Möglich ist aber auch eine flexible Altersgrenze.

Könnte man die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht ganz abschaffen und jeden so lange arbeiten lassen, wie er will – bei entsprechenden Abschlägen?

Steiger Für eine solche Lösung bin ich offen. Das sollte in Übereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschehen. Wichtig ist, dass jeder, der freiwillig länger arbeitet, auch einen Bonus bekommt.

Sie setzen die Menschen aber den Launen der Kapitalmärkte aus. Derzeit gibt es kaum Zinsen auf sichere Anlagen.

Steiger Daran ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schuld. Sie enteignet die Sparer. Außerdem bewegt sich die EZB mit dem Kauf von Anleihen außerhalb ihres Mandats. Es wird Zeit, dass die EZB wieder zur wirtschaftlichen Vernunft zurückkehrt und nicht weiter reformunwillige Regierungen mit frischgedrucktem Geld versorgt sowiemarode Banken in Südeuropa am Leben erhält.

Dann müssten Länder wie Griechenland den Euro verlassen.

Steiger Ich befürworte nach wie vor einen vorübergehenden Austritt des Landes aus dem Euro, den Grexit, wie ihn Schäuble vorgeschlagen hat.

Glauben Sie, dass das noch einmal auf den Tisch kommt?

Steiger Ich halte es für möglich, dass wir wieder über den Grexit diskutieren. Die Krise in Griechenland ist längst nicht gelöst. Ein Schuldenschnitt für Athen wäre jedoch der völlig falsche Weg, weil er sich extrem negativ auf den Reform- und Sparwillen in Italien, Portugal, Spanien und leider auch Frankreich auswirken würde. Außerdem fürchte ich, dass die derzeit in der EZB herrschende Denkschule ihre Geldpolitik beibehalten würde. Was wäre damit gewonnen?

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