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Koalitionsstreit
Woran der Klimaschutz noch scheitert

Woran der Klimaschutz in Deutschland noch scheitert
Umweltministerin Barbara Hendricks. FOTO: dpa, ped fpt cul
Berlin. Umweltministerin Hendricks ringt heftig um ihren Klimaschutzplan. Dabei kämpft die SPD-Politikerin nicht nur gegen den Koalitionspartner. Im Kern geht es auch um Kohlestrom, für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel zuständig ist. Eine Analyse. Von Jan Drebes

Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Paris lagen sich Politiker in den Armen, hatten angesichts des geschlossenen Abkommens Tränen in den Augen. Es war ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung, dass man künftig weltweit vereint gegen klimaschädliche Emissionen ankämpfen wolle. Dabei dreht sich alles um das dort erklärte Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Deutschlands Beitrag soll nun im "Klimaschutzplan 2050" festgehalten werden. Über den Entwurf ist aber ein heftiger Koalitionsstreit ausgebrochen, der Plan ist vorerst gescheitert. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist das Ziel des Klimaschutzplans?

Der Klimaschutzplan 2050 ist kein Gesetz und soll keine starren Vorgaben enthalten. Vielmehr ist er Maßstab für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, die langfristig auf ein treibhausgasneutrales Deutschland abzielt. In den Kapiteln des Berichts sind daher Ziele und Leitlinien definiert, wie Deutschland etwa in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis 2050 möglichst ohne Emissionen des Klimakillers CO2 auskommen will.

Welche zentralen Vorhaben stehen in dem Entwurf?

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen Deutschlands um 95 Prozent gegenüber 1990 zu drücken. Laut Bundesumweltamt wurden damals 1,2 Milliarden Tonnen in der Bundesrepublik ausgestoßen, 2050 sollen es also nur noch 60 Millionen sein. Außerdem wurde das Etappenziel ausgegeben, bis 2020 die Emissionen auf 40 Prozent des Werts von 1990 zu reduzieren. Allerdings reichen die bisherigen Einsparungen nicht aus, um dieses Ziel einer zusätzlichen Minderung von bis zu 78 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu erreichen. Aktuell liege der Wert eher bei 50 Millionen Tonnen, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Als treibende Kräfte tauchen im Entwurf die Energiebranche, die Bauwirtschaft, der Verkehrssektor, die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft auf. So sind beispielsweise die Leitlinien zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zentraler Bestandteil des Plans. An konkreten Vorgaben mangelt es jedoch.

Wer sind die Autoren des Plans?

Der erste Entwurf, der sich derzeit immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet, stammt aus der Feder des Bundesumweltministeriums. Außerdem sind das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindts (CSU) Verkehrsressort und das Landwirtschaftsministerium von Christian Schmidt (CSU) maßgeblich beteiligt, zudem das Kanzleramt unter der Leitung von Peter Altmaier (CDU). Nach Informationen unserer Redaktion laufen derzeit in allen Ressorts parallel Abstimmungen zum Entwurfstext, der bisher das Datum 6. September 2016 trägt. Eine neue, konsolidierte Fassung wird es wohl erst kurz vor der Kabinettsbefassung geben. Aus Kreisen des Bundesumweltministeriums hieß es gestern, man halte eine Einigung bis zum nächsten Kabinettstermin am Mittwoch kommender Woche noch für möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe demnach Hendricks ihre Unterstützung zugesagt, möglichst schnell einen Kompromiss zu finden.

Worüber streiten die Ressorts konkret?

Es geht um konkrete Formulierungen im Plan. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) machte gestern beispielsweise deutlich, dass das Thema Artenvielfalt nichts im Klimaschutzplan verloren habe. Biodiversität sei zwar grundsätzlich ein wichtiges Ziel, für den Klimaschutz aber nicht relevant, sagte er. Zudem lehnte er es ab, Fleisch höher zu besteuern, um damit weniger Tierhaltung und in der Folge weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen. Im Entwurfsplan ist bisher festgehalten, dass die Landwirtschaft ihre Emissionen bis 2050 um die Hälfte verringern muss. Auch Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) übte Kritik an Hendricks' Plan. "Innovationen kann man nicht verordnen", sagte sie und warf der Umweltministerin indirekt vor, sich "hellseherische Fähigkeiten" anzumaßen. "Politik muss Anreize und Ziele formulieren, aber wer bis zum Jahr 2050 meint, präzise Daten und genaue Mengen vorgeben zu können, dürfte seine hellseherischen Fähigkeiten überschätzen", sagte Wanka. Es sei besser, Zielkorridore und Bandbreiten vorzugeben.

Was sagen Wirtschafts- und Verkehrsressort?

Das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium wollten sich gestern nicht zu konkreten Kritikpunkten äußern. Ende Juni war jedoch bereits bekannt geworden, dass Wirtschaftsminister Gabriel den ursprünglichen Entwurf aus Hendricks' Ressort entschärft hatte. So fielen sämtliche Treibhausgas-Ziele bis 2030 für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft dem Rotstift zum Opfer. Die Formulierung zum Kohle-Ausstieg "deutlich vor 2050" wurde gestrichen, ebenso der Satz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangehen müsse. Damals hieß es auch, die ins Auge gefasste Prüfung, Abgaben auf Gas oder Benzin zu erhöhen, um damit umweltfreundlichen Technologien zu fördern, sei gestrichen worden.

Welche Bedeutung hätte der Plan für die Klimakonferenz in Marrakesch?

Nach dem Erfolg von Paris wollte die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan Mitte November in Marokko auftrumpfen – auch, um als Beispiel für andere Länder voranzugehen.

Wie äußert sich die Opposition zu dem Streit innerhalb der Koalition?

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die generelle Kritik seiner Partei an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung mit der Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach China verknüpft. "Jetzt ist Gabriel nach China gereist, um die Chinesen zu bewegen, dass sie bei der Elektromobilität auf die Bremse treten", sagte Özdemir unserer Redaktion. Und die Koalition reise mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch. "Deutschland ist heute weltweit zum Verhinderer von Klimaschutz geworden – und Herr Gabriel ist der Anführer dieser Bewegung", sagte Özdemir. Er erneuerte seine Forderung, dass die nächste Bundesregierung durchsetzen müsse, dass in Deutschland und möglichst überall ab 2030 kein Auto mit fossilem Verbrennungsmotor mehr neu zu gelassen werden darf.

Quelle: RP
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