Auszüge im Wortlaut Die Antrittsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Berlin · Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in seiner Antrittsrede am Dienstag zur Fairness in der politischen Auseinandersetzung aufgerufen - und zur Gelassenheit im Umgang mit der neu ins Parlament eingezogenen AfD. Wir haben Auszüge im Wortlaut zusammengefasst.
(...) Auch deshalb - weil ich also aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind - auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden, die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. In einem demokratischen Gemeinweisen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. (...)
Die Zersplitterung in viele Teil-Öffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verloren geht. Und da kann dieses Parlament ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein. (...)
Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. Und in aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah.
Es wird wieder über Anstand gesprochen, sogar Bücher werden darüber geschrieben, kommen auf die Bestsellerlisten. Und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben. Nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen. Ein offenes Ohr haben für die Argumente des Anderen. Ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung. Es geht um Fairness. (...)
Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja in Europa zum Teil auch in anderen Parlamenten bisweilen geschieht. Wir sollten es übrigens auch nicht verbal tun. Wir können vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird. Und dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden. (...)
Europa, die Globalisierung, das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Und das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, und schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. (...)
Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen; dass wir bleiben, was wir ja irgendwie fühlen, das wir sind - im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, was wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir doch immer wieder neu Gutes zu entwickeln uns bemühen; dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten - darum, liebe Kolleginnen und Kollegen geht es. (...)
Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren!
