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Zehn Fakten zu den Protesten: Worum es Deutschlands Studenten geht
(RP). In Duisburg haben Studenten Freitagabend einen besetzten Hörsaal geräumt, nachdem der Rektor der Hochschule ihnen ein Ultimatum gestellt hatte. Auch in Bielefeld begleiteten Polizisten Besetzer aus Uni-Gebäuden. An der Hochschule Niederrhein geht der Protest unterdessen weiter.
Der deutschen Hochschullandschaft steht ein heißer Winter bevor. An mehr als 50 Studienorten haben Studenten bereits Hörsäle und andere Universitätsräume besetzt.
Was hat die Protestwelle ausgelöst?
Österreichische Studenten besetzten Ende Oktober Hörsäle, um die Einführung von Studiengebühren zu verhindern. Begründung für die Studiengebühren war unter anderem, dass immer mehr Deutsche zum Studium nach Österreich auswichen. Am 3. und am 4. November kam es dann in Heidelberg, Münster und Potsdam zu Solidaritätsaktionen.
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Welche Hochschulen in NRW sind betroffen?
Duisburg-Essen, Bielefeld (gestern geräumt), Mönchengladbach-Krefeld, Münster und Aachen.
Was fordern die Studenten?
Sie fordern die Abschaffung der Studiengebühren. Die 500 Euro, die Studenten in NRW pro Semester durchschnittlich zahlen, halte viele davon ab, sich an einer Uni einzuschreiben, sagt Karina Berenzen, Asta-Sprecherin der RWTH Aachen. Daneben spielen aber auch die schlechten Studienbedingungen eine Rolle. "Bei der Umstellung der Diplom- auf Bachelor- und Masterstudiengänge an vielen Stellen wurden die alten Stoffpläne einfach in kürzere Zeitfenster gequetscht", sagt Berenzen. Die Folge: erhöhter Prüfungsdruck.
Wer steckt hinter den Besetzungen?
Ein Aktionsbündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen bereitet den eigentlich erst am 17. November offiziell beginnenden "Bildungsstreik 2009" vor. Zu diesem Bündnis zählen neben vielen Asten Gewerkschaftsgruppen sowie überwiegend linksgerichtete politische Vereinigungen und Parteien. Die aktuellen Blockaden werden von dem Bündnis wohlwollend begleitet, vermutlich allerdings nicht gesteuert.
Wie beurteilen Hochschullehrer die Aktionen?
In vielen Punkten besteht Einigkeit, etwa an der Reformbedürftigkeit der Bachelor/Master-Studiengänge. Eine Abschaffung der Studiengebühren ist aber nach Auffassung des Rektorats der Uni Duisburg-Essen kontraproduktiv. Die Studienqualität würde massiv darunter leiden.
Wird der Protest von allen Studierenden mitgetragen?
In den Zielen, ja. Radikale Formen des Protestes wie Blockaden oder Besetzungen lehnt die überwältigende Mehrheit der Studierenden aber ab. Auf dem Campus Essen versuchten beispielsweise Studenten der Wirtschaftswissenschaften, das Audimax selbst zu räumen. In Duisburg stritten sich Protestler und Vertreter des Asta. Der Riss geht mitten durch die Studentenschaft. Wirtschaftswissenschaftler lehnen radikalen Protest ab, Geisteswissenschaftler gehen eher auf die Barrikaden. An den Besetzungsaktionen beteiligten sich aktiv rund 500 von 31 000 Studierenden. In Mönchengladbach und Krefeld schwankt die Zahl der aktiven Besetzer zwischen 25 und 200 Studenten am Tag.
Entstehen Studierenden Nachteile, die wegen der Blockaden nicht an Uni-Veranstaltungen teilnehmen können?
Das Rektorat der Uni Duisburg-Essen hat allen Streikenden zugesichert, dass sie von der Anwesenheitspflicht in ihren Lehrveranstaltungen befreit werden – aber nur, solange der Audimax-Streik von der Uni-Leitung geduldet wird. In Duisburg und Essen lief dieses Ultimatum gestern um 18 Uhr ab. In Mönchengladbach und Krefeld finden alle Lehrveranstaltungen wie geplant statt. Teilnehmern an den Protesten sollen keine Nachteile entstehen.
Wie sind die Besetzungen aus strafrechtlicher Sicht zu werten?
Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf handelt es sich bei nicht von den Hochschulen geduldeten Besetzungen um Hausfriedensbruch. Die Polizei darf nur tätig werden, falls die Universitätsleitung Anzeige erstattet. Zudem komme ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz infrage. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit. Eine Nötigung, bei der die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln müsste, läge nur bei Drohung mit Gewalt oder einem anderen "empfindlichen Übel" vor.
Kann man die Proteste überhaupt als Streik bezeichnen?
Im symbolischen Sinne schon, sagt Heiner Dribbusch, Experte für Gewerkschaftspolitik an der Hans-Böckler-Stiftung. Schließlich gehe es um die Niederlegung einer Tätigkeit. "Im engeren Sinne allerdings wird bei einem Streik um höhere Löhne gekämpft. Druckmittel dabei ist, dass dem Gegener wirtschaftlicher Schaden entsteht. Beides ist bei einem Studenten-,Streik' nicht der Fall."
Wie geht es weiter?
Für Dienstag, 17. November, sind die Studenten an allen Hochschulen zu dezentralen Demos aufgerufen. Wie bisher beteiligen sich viele Asten weder am Aufruf noch an der Veranstaltung selbst. "Wir stehen ihnen aber auch nicht im Weg", sagt Karina Berenzen.
Studenten demonstrieren vor deutscher Botschaft in Wien
Demonstrierende Studenten in Wien haben sich mit der Protestbewegung an Universitäten in Deutschland solidarisiert. Sie kamen in der Nacht zum Samstag vor der deutschen Botschaft zu einer Kundgebung zusammen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. In Österreich begann die Protestbewegung an den Hochschulen bereits vor mehr als drei Wochen, ihr Zentrum ist die das besetzte Audimax der Universität Wien.
In Deutschland haben Studenten an mehr als 50 Hochschulen Hörsalgebäude besetzt. Der Protest richtet sich gegen Studiengebühren und eine Ausrichtung der Hochschulbildung an den Interessen der Wirtschaft. Am kommenden Dienstag haben die Organisatoren der Protestbewegung zu bundesweiten Großdemonstrationen aufgerufen. Auch international wollen Studenten in einer "Global Week of Action" auf die Straße gehen.
Quelle: RP
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