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So lief die Berlin-Wahl im LIVE!-Ticker: Wowereit gewinnt - Piraten entern Berliner Senat - NPD hat mehr Stimmen als FDP

VON C. SIEBEN, P. STEMPEL UND R. KURLEMANN - zuletzt aktualisiert: 18.09.2011 - 23:10

Berlin (RPO). Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus. Klaus Wowereit (SPD) bleibt der Regierende Bürgermeister, seine bisherige Koalition mit den Linken ist aber abgewählt. Berlin wird in Zukunft vermutlich rot-grün regiert, doch Rot-Schwarz ist ebenfalls möglich. Unser Ticker-Protokoll blickt zurück auf einen ereignisreichen Wahlababend.

Klaus Wowereit gewinnt - aber die SPD hat schon mehr gejubelt.

Die Piraten kommen mit über acht Prozent sicher in den Senat.

Weniger als zwei Prozent - Ergebnis setzt FDP-Chef Rösler unter Druck.

+++ 22.33 Uhr Die Nachlese bei Günther Jauch endet. Rösler glaubt, dass die FDP Luft nach oben hat. Wowereit hält sich alle Optionen offen. Den Grünen machte er zuvor noch Druck und mahnte eine fortschrittliche" Infrastrukturpolitik an. Gemeint ist damit die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow. Wowereit will das auch innerhalb der SPD umstrittene Projekt, die Grünen lehnen es ab. 

+++ 21.36 Uhr Wowereit hat kein Direktmandat gewonnen. In seinen Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf unterlag er knapp dem in Berlin weitgehend unbekannten CDU-Politiker Claudio Jupe. Laut Landeswahlleiterin kam Wowereit nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 36,8 Prozent. Jupe erhielt 37,8 Prozent.

+++ 21.07 Uhr Die Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen scheint sehr knapp zu werden. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD auf 47 Sitze, die Grünen haben 29 Mandate. Gemeinsam hätten die Parteien also 76 Vertreter, die absolute Mehrheit liegt dort bei 75 Sitzen. Die CDU kommt den Hochrechnungen zufolge auf 39 Mandate - eine rot-schwarze Mehrheit wäre komfortabel.

Renate Künast machte sich am Morgen zu Fuß auf den Weg ins Wahllokal. Foto: dapd, dapd

+++ 20.41 Uhr Die Farben der Berliner Wahlkarte haben sich verändert. Die Linke konnte in keinem Bezirk die Mehrheit erringen. In Friedrichshain-Kreuzberg domnieren die Grünen als stärkste Partei. Die bürgerlichen West-Berliner Wohngebiete fallen an die CDU, im Rest der Stadt liegt die SPD vorn. Doch wirkliche Dominanz gibt es nicht. Den besten Wert für eine Partei erreicht die CDU in Reinickendorf mit 38,6 Prozent.     

+++ 20.32 Uhr Erste Details aus Berlin: Im Westen bleibt die CDU mit fast 30 Prozent die stärkste Kraft vor der SPD mit über 25 Prozent. Die Linken schaffen es dort nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Im Osten liegt die SPD überraschend klar vorn vor der Linken, der CDU und den Grünen.

+++ 20.26 Uhr Die FDP will nach Informationen unserer Redaktion von der umstrittenen Positionierung in der Euro-Debatte nicht abrücken. „Daran halten wir fest.“ Auch Philipp Rösler werde seine Positionierungen in der Schuldendebatte nicht aufgeben, heißt es am Abend in seinem Umfeld. Der FDP-Chef wird heute noch bei Günter Jauch auftreten.  

+++ 20.12 Uhr  Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die Leviten zu lesen. „Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.“

+++ 20.00 Uhr Die Piratenpartei will jetzt in den Bundestag. "Ich glaube, dass wir Chancen haben, 2013 in den Bundestag zu kommen", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Das erste Ziel in Berlin sei jetzt, die zukünftige Fraktion im Abgeordnetenhaus zu konstituieren. "Wir müssen unsere Fraktion schnell arbeitsfähig machen", sagte Nerz. Das sei harte Arbeit, die da auf die größtenteils sehr jungen Politiker zukomme, aber die Euphorie überwiege. "Die zukünftigen Abgeordneten der Piratenpartei sind begeistert von den Chancen, die sich ihnen jetzt bieten."

+++ 19.55 Uhr Interessante Zahlen aus Berlin: Die rechtsextreme NPD hat die Fünf-Prozent-Marke klar verfehlt, aber offenbar mehr Stimmen erhalten als die FDP. Laut einer Hochrechnung der Landeswahlleiterin kommt die NPD auf 2,1 Prozent, auf  Auf die rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit entfallen 1,3 und ein Prozent der Zweitstimmen.

+++ 19.44 Uhr Die Berliner Runde hat wenig Überraschendes, die Generalsekretäre streiten sich mit bekannter Polemik, reden gern gleichzeitig.  

+++ 19.30 Uhr Die Berliner Runde beginnt. Christian Lindner von der FDP ist auch gekommen. Andrea Nahles nennt den SPD-Sieg "keine Selbstverständlichkeit". Die SPD habe die größte Nähe zu den Grünen, auch Wowereit hatte das schon gesagt. Steffi Lemke von der Grünen weicht dem geplanten und strittigen Autobahnausbau aus. Die SPD werde sich entscheiden muss, wo sie mehr Inhalte für einen Politikwechsel findet.         

+++ 19.22 Uhr Klaus Wowereit  will kommende Woche sowohl die Grünen als auch die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Koalition einladen. Die größere inhaltliche Schnittmenge gebe es dabei mit den Grünen, sagte Wowereit im ZDF. Von den Grünen verlangte Wowereit, diese müssten zusammen mit der SPD auf eine Politik des Wandels und des Fortschritts setzen. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der früheren Öko-Partei zum geplanten Weiterbau der Autobahn A 100 im Osten der Hauptstadt, den Wowereit stark befürwortet.

+++ 19.15 Uhr Das ZDF fragt mal nach, ob Klaus Wowereit nicht der nächste Kanzlerkandidat sein könnte. SPD-Chef Sigmar Gabriel lächelt nur und wehrt gekonnt ab. Was Wowereit in Berlin geleistet habe, dass müsse ihm erst einmal einer nach machen. Wowereit ins Kanzleramt? Das ist angesichts der doch eher schwachen Kopmpetenzwerte des Bürgermeisters nicht sehr wahrscheinlich. 

+++ 19.00 Uhr Spannende Zahlen in einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen: 80 Prozent der Wähler der Piratenpartei haben sich aus Protest gegen die anderern Parteien für die Piraten entschieden. Bei den Männern unter 30 Jahren liegen die Piraten mit 20 Prozent an der Spitze aller Parteien, in der Gruppe der gleichaltigen Frauen sind es nur elf Prozent. Bei Arbeitslosen haben die Piraten mehr Zustimmung als die Linke.      

+++ 18.52 Uhr Angesichts des Debakels der FDP findet der zweite große Wahlverlierer nur wenig Beachtung: die Linke. Früher war Berlin gespalten und der Osten der Stadt gehörte der PDS und ihrer Nachfolgepartei, die sogar Direktmandate für den Bundestag holte. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Linke verliert fast drei Prozent der Stimmen.

+++ 18.44 Uhr Der TV-Sender Phoenix zeigt ein Video vom damaligen FDP-Parteichef Guido Westerwelle: "Wer die Piraten wählt, kann seine Stimme auch in den Gulli werfen." Das Video stammt vom Frühjahr 2011.   

+++ 18.43 Uhr Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagt: "Jetzt sind wir gefordert und wir werden liefern." Auch wenn es noch nicht zu allen Politikbereichen ein Programm gebe, sieht er darin kein Problem. Die Partei werde das nachliefern. Vor dem Kreuzberger Club stehen Hunderte Menschen im Regen, die zur Feier der Piratenpartei nicht mehr eingelassen werden. Der schwedische Gründer der Piratenpartei ist ebenfalls in Berlin.    

+++ 18.42 Uhr FDP-Generalsekretär Lindner bezeichnet das Wahlergebnis als "Tiefpunkt und ein Weckruf" für die Partei - wenn, der mal nicht zu spät kommt. Bei der Neuaufstellung der FDP sei klar gewesen, dass die ausstehenden Landtagswahlen schwere Gänge werden würden. Das Wahlergebnis sei eine Niederlage auch für die Bundes-Partei. "Ich empfehle das Ergebnis in Demut aufzunehmen." Man habe jetzt Zeit, den Rat der "weisen Männer in der FDP" einzuholen. 

+++ 18.33 Uhr Die SPD feiert ihren Spitzenkandidaten Klaus Wowereit beim Einzug wie einen Pop-Star. Wowereit steht auf der Bühne und klatscht und klatscht. Wowereit sagt: "Wir haben die beste Wahlparty" - dafür ist er bekannt. Großen Dank an alle.   

+++ 18.30 Uhr Christoph Meyer, der für die FDP weniger als zwei Prozent holte sagt: "Der Markenkern der Partei ist beschädigt." Die ARD zeigt dazu passende Zahlen: Nur zwei Prozent der Deutschen glauben, dass die FDP die Euro-Krise lösen könnte. 84 Prozent der Deutschen halten die FDP für zerstritten.  

+++ 18.26 Uhr Auch Claudia Roth aus der Bundes-Spitze der Grünen freut sich über das beste Ergebnis aller Zeiten in Berlin. Es reihe sich in eine Serie sehr guter Wahlergebnisse ein. Jetzt müsse Klaus Wowereit entscheiden, ob er einen wirklichen Politikwechsel wolle. Dann müsse er mit den Grünen regieren.  

+++ 18.22 Uhr Renate Künast vor den Grünen: "Wir haben ein Ziel geschafft. Endlich Schluss mit Rot-Rot!" Die Grünen hatten das beste Ergebnis aller Zeiten geschaft, das sei hart erkämpft worden. "Jetzt gucken wir mal, was dabei raus kommt."  

+++ 18.18 Uhr In der ersten Interviews im Fernsehen zeigt sich die SPD-Spitze bedeckt. Alle Vertreter der Partei sagen unisono: Wer sprechen mit den Grünen und der CDU. Keine Festlegungen im Vorfeld.    

+++ 18.16 Uhr In der jüngsten ARD-Hochrechnung hat die FDP weniger als zwei Prozent - nur noch 1,8 Prozent. Die Partie liegt am Boden, sie hat offenbar keine Stammwähler mehr.  

+++ 18.13 Uhr Die Linke ist Wahlverlierer. Spitzenkandidat Harald Wolf hält in der Parteizentrale eine Dankesrede. Er sagt: "Wir haben unser Ziel nicht erreicht." Immerhin habe man besser abgeschnitten als die letzten Umfragen gezeigt hätten.   

+++ 18.09 Uhr Piratenchef Andreas Baum ist "einfach baff". Seine erste Analyse: Die Bürger sehnen sich nach einer anderen Art von Politik. Eine erste Maßnahme könnte sein, dass man in Zukunft aus dem Senat twittern darf. Das sei bisher auch für Zuschauer verboten.   

+++ 18.07 Uhr Die Piratenpartei in Berlin hat einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, damit der Web-Server nicht zusammenbricht. Heute darf man nicht mehr kommentieren und Podcaststreams werden nicht mehr ausgeliefert. 

+++ 18.05 Uhr Mittlerweile auch eine seltenes Bild: Die CDU jubelt nach einer Landtagswahl. Die Hauptstadtpartei, die nach dem Abgang von Diepgen an der Parteispitze immer mehr zerfallen ist, sei wieder geeint.

+++ 18.04 Uhr Ein Debakel für die FDP. Die Partei hat nicht einmal drei Prozent erreicht. Das wird zu neuen Personaldiskussionen führen. 

+++ 18.03 Uhr  Was sich schon andeutete, wird in der ARD-Prognose wahr: die Piraten kommen mit neun Prozent in den Senat. Klaus Wowereit kann weiter regieren und hat die Wahl zwischen zwei Koalitionen: Rot-Schwarz oder Rot-Grün. Rot-rot wird es nicht mehr geben.    

+++ 17.53 Uhr  Der Ex-Bürgermeister Diepgen  hat gerade auf Phoenix schon ein Wahlergebnis angedeutet. Es sei klar, das Rot-rot Stimmen verloren habe, antwortet er auf die Frage nach der Rückkehr der CDU in die Regierungsverantwortung.  

+++ 17.49 Uhr Offenbar ist die Piratenpartei in Berlin erfolgreich. Die ARD beschäftigt sich nun schon fast zehn Minuten mit der neuen Partei. Üblicherweise gehört der Sendepaltz kurz vor der ersten Prognose den etablierten Parteien. 

+++ 17.42 Uhr In der ARD wird der Wahlkampf der Grünen bereits als gescheitert bewertet. Die Berliner wurden gefragt: Wer hat den besten Wahlkampf gemacht? Die Antwort: ganz klar die SPD mit dem beliebten Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Grünen schneiden bei dieser Frage schlechter ab als SPD und sogar die Piraten. Interessant: Wenn nach Fachkompetenz gefragt wird, liegt Wowereit meistens nur auf Platz 2.    

+++ 17.35 Uhr Dier ARD startet mit Satire zur Berlinwahl: die Stadt habe nur zwei Einnahmequellen: die Hundesteuer und den Länder-Finanzausgleich. So lustig sind die Öffentlich-rechtlichen bisher noch in die Landtagswahlberichterstattung gegangen.  

+++ 17.20 Uhr Der Trend der vergangenen Wahlen setzt sich fort: Die Wahlbeteiligung ist in Berlin bis zum Nachmittag geringer gewesen, als zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2006. Bis 16 Uhr gaben 46 Prozent der Berliner ihre Stimme ab, 2006 waren es 47,5 Prozent, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Sonntag mitteilte. Die höchste Wahlbeteiligung wurde bis zum Nachmittag mit 53,4 Prozent in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. Die wenigsten Bürger gingen in Marzahn-Hellersdorf (40,4 Prozent) an die Wahlurnen.

+++ 16.40 Uhr Im Blog des Berliner Tagesspiegel taucht nun auch Martin Sonnenborn auf, ehemaliger Chef-Redakteur des Satire-Magazins Titanic und jetzt Chef der ebenfalls satirischen  Partei "Die Partei". Er selbst habe schon gewählt. "Es vereinfacht die Wahl wesentlich, wenn man selbst drauf steht", zitiert der Tagesspiegel den Neu-Politiker.

+++ 16 Uhr Halbwegs verlässliche Prognosen gibt es heute wie üblich kurz nach dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr. Mit welchem Ergebnis politisch Interessierte User rechnen, hat die Website wahlrecht.de mit einem Tippspiel ermittelt. User konnten quasi ihre eigene Prognose abgeben - auf welcher Grundlage auch immer. Wenig überraschend: Das seit 14 Uhr öffentliche Ergebnis entspricht quasi dem der Umfrage-Institute. Die SPD wird stärkste Partei, CDU bei 21 Prozent, FDP draußen, Piraten drinnen. Wie gesagt: Fundiertere Zahlen gibt es ab 18 Uhr.

+++ 15.32 Uhr Die Piratenpartei ist auf dem besten Weg, in Berlin für eine kleine Sensation zu sorgen und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Die Partei selbst betrachtet die Sache wohl bereits als erledigt: In einer Pressemitteilung lädt sie Journalisten für Montag selbstbewusst "zur Einführung in die Arbeitsweise unserer Fraktion" ein.

+++ 14.27 Uhr Es zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin 19,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 22,3 Prozent der knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten.

+++ 13.56 Uhr Viele Berliner schätzen Wowereit für seine lockere und nahbare Art. Und so wurde der Bürgermeister nach dem Urnengang erstmal auf ein Stück Kuchen eingeladen. Das lehnt der SPD-Mann natürlich nicht ab.

+++ 13.42 Uhr Für Renate Künast könnte es ein unangenehmer Tag werden. Die Grünen von, die noch vor Monaten gute Chancen hatte, Wowereit im Rathaus abzulösen, sind in jüngsten Erhebungen sogar hinter der CDU zurückgefallen.

+++ 13 Uhr Klaus Wowereit warb dabei für eine hohe Wahlbeteiligung. "Je weniger Berliner wählen gehen, je mehr gewinnen kleine Parteien überproportional an Bedeutung", sagte Wowereit bei der Stimmabgabe im Jugend- und Kulturzentrum "Spirale" in Wilmersdorf.

+++ 12.04 Uhr Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten laufen einwandfrei. Es habe am Morgen keine Probleme gegeben, sagte eine Sprecherin des Landeswahlleiters. Alle Wahllokale hätten pünktlich um 8 Uhr geöffnet. Auch der Polizei wurden zunächst keine Störungen gemeldet, wie eine Sprecherin sagte.

+++ 11.20 Uhr Die Serie von Brandstiftungen an Autos in Berlin reißt nicht ab: In der Nacht zu Sonntag brannten in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg insgesamt vier Fahrzeuge, wie die Polizei mitteilte. In allen Fällen habe der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das Thema tauchte auch immer wieder im Wahlkampf auf.

+++ 10.20 Uhr Wowereit hat sich bislang auf keinen Bündnispartner festgelegt, und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei gilt als verbraucht.

+++ 9.30 Uhr Während die FDP nach Umfragen aus dem Hauptstadt-Parlament fliegen könnte, könnte die Piratenpartei erstmals in einen Landtag einziehen. Für die Linkspartei rechnen die Meinungsforscher mit leichten Verlusten.

+++ 8.30 Uhr Umfragen sehen derzeit die SPD klar vor CDU und Grünen. Die Linke schwächelt. Die FDP muss um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Dagegen hat die Piratenpartei gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

+++ 8.10 Uhr Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewerben sich 1.312 Kandidaten. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

+++ 8 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet

+++ 7.50 Uhr Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der seine dritte Amtszeit anstrebt, kann demnach rechnerisch zwischen Rot-Grün und Rot-Schwarz wählen. Ein Bündnis von CDU und Grünen gilt als unwahrscheinlich. Auch eine Fortsetzung von Rot-Rot scheint kaum möglich.

Quelle: mit Agenturmaterial

 
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