Berliner Regierungschef und der Pannenflughafen Wowereit gibt den Kämpfer
Berlin · Lange liebten die Berliner ihren Regierenden Bürgermeister. Doch seit die Pannenliste zum Hauptstadtflughafen BER immer länger wird, wird auch die Kritik an Klaus Wowereit größer. Die Opposition will seinen Rücktritt, doch Wowereit gibt sich kämpferisch – wie schon öfter in seiner politischen Laufbahn.
Die Verantwortlichen des Flughafen-Baus
Lange liebten die Berliner ihren Regierenden Bürgermeister. Doch seit die Pannenliste zum Hauptstadtflughafen BER immer länger wird, wird auch die Kritik an Klaus Wowereit größer. Die Opposition will seinen Rücktritt, doch Wowereit gibt sich kämpferisch — wie schon öfter in seiner politischen Laufbahn.
Herbert Frankenhauser (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sprach von einer "Pfeife", die "durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll" und meinte niemanden geringeres als Klaus Wowereit und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der nun dem Regierenden Bürgermeister an der Spitze des BER-Aufsichtsrates nachfolgen soll.
Es ist nur ein Beispiel für den Spott und die Häme, die Berlins erster Mann in den vergangenen Wochen über sich hat ergehen lassen müssen. Denn als bisheriger BER-Aufsichtsratschef sehen viele in ihm den Verantwortlichen für die Pannen am Hauptstadtflughafen und die immer wieder verschobenen Eröffnungstermine. Und manch einem reicht sein Rückzug aus dem Gremium nicht.
Vielfach belächelt und gescholten
Mit diesem Rückzug hätte Wowereit die aufgeheizte Debatte ein wenig entschärfen können, wäre da nicht die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten. Sie wollen, dass er auch seinen Posten als Regierender Bürgermeister abgibt, brachten einen Misstrauensantrag ins Parlament ein (der allerdings wenig Chancen auf Erfolg hat), warfen ihm vor, die politische Verantwortung nicht übernehmen zu wollen. Doch Wowereit gibt sich kämpferisch.
Als er am Morgen das Abgeordnetenhaus in Berlin betritt, wirkt er zumindest äußerlich nicht angespannt. Er schüttelt Hände und gibt sich während der Reden der Opposition betont lässig, redet etwa mit seinem Nachbarn auf der Regierungsbank. Er kennt diese Situation nur zu gut aus seiner Amtszeit. Immer wieder musste er sich Spott und Kritik gefallen lassen. Mal wurde ihm vorgeworfen, lieber Party zu machen als zu regieren. Mal wurde er für den Berlin-Slogan "Arm, aber sexy" belächelt, mal hagelte es Kritik für Projekte wie die Stadtautobahn oder für das ewige Infrastrukturproblem S-Bahn.
Doch Wowereit hat all dies als Regierender Bürgermeister überstanden, wurde drei mal gewählt, ist seit dem Rückzug von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz der dienstälteste Ministerpräsident. Und die Berliner hielten lange zu ihrem Stadtoberhaupt, das seit 2001 im Amt ist. Doch diese Zeiten scheinen nun nach und nach zu bröckeln.
"Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen"
Denn Wowereits Beliebtheit ist bei weitem nicht mehr so groß wie es der SPD-Politiker trotz aller Krisen bislang gewohnt war. Seine Zufriedenheitswerte fielen zuletzt auf 37 Prozent. Und nach einer Infratest-Umfrage ist der 59-Jährige bundesweit der unpopulärste Regierungschef. Werte, die Wowereit bislang nicht kannte. Galt er in früheren Zeiten doch sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.
Doch der Hauptstadtflughafen, der eigentlich das Vorzeigeprojekt Berlins und somit auch für Wowereit selbst werden sollte, bringt ihn immer mehr in Bedrängnis. Das weiß der Regierungschef nur zu gut. Und so gibt er sich am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus kämpferisch. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", sagt er in Richtung seiner Kritiker. Für die Opposition sei das Debakel nur ein Anlass, eine Generalabrechnung zu machen. Es sei viel schwieriger, Verantwortung zu übernehmen statt zurückzutreten.
Wowereit legt alle Macht in seine Worte, zeigt sich als das Stehaufmännchen, dass seine Berliner Wähler kennen. Er gibt Fehler zu, aber keine persönlichen. Wowereit lässt alle wissen: Ich bin immer noch da und werde es auch noch eine ganze Weile bleiben. Immerhin: Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin steht fest hinter ihm — noch. Denn in der endlosen Serie der Flughafenpannen könnte noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
mit Agenturmaterial
