Canan Bayram stellte einen Aufnahmeantrag bei den Grünen. Foto: ddp, ddp
Rot-Rot in Berlin wackelt: Wowereit hat nur noch eine Stimme Mehrheit
Berlin (RPO). Die Berliner Koalition des Regierenden Oberbürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gerät massiv unter Druck. Nach dem Wechsel einer SPD-Politikern zu den Grünen verfügt die Regierung nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die CDU spricht bereits von einem "politischen Erdbeben".
Mit dem Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus weiter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die "persönliche Entscheidung" der bisherigen SPD-Abgeordneten.
Enttäuschung über Integrations- und Frauenpolitik
Die gebürtige Türkin aus Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstag einen Aufnahmeantrag für die Partei und Fraktion der Grünen gestellt. Sie begründete die Entscheidung mit ihrer Enttäuschung insbesondere über die Integrations- und Frauenpolitik der SPD. "Vieles von dem, was ich mir erhofft habe, hat sich nicht erfüllt", sagte die 43-jährige Rechtsanwältin in einer eigens von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus einberufenen Pressekonferenz. In den Politikfeldern Migration, Flüchtlingspolitik und Integration ginge bei der SPD vieles "in die falsche Richtung".
Sie habe immer wieder für ihre Vorstellungen gekämpft, sich aber nicht durchsetzen können. Sie fühlte sich von der Fraktion in ihrer ganzen Arbeit als Abgeordnete nicht ernst genommen. Der jüngste Vergleich von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von Krawallmachern am 1. Mai und Vergewaltigern war der "letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat".
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann kündigte an, durch diese Verstärkung die Oppositionsrolle seiner Fraktion "auszubauen und neu zu definieren". Sie solle dazu genutzt werden, "die Regierung zu treiben". Als konkretes Beispiel nannte er die Vorlage des Doppelhaushalts 2010/2011 im Herbst.
"Verstärkung mit einer kerngrünen Person"
Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig begrüßte mit "großer Freude" diese "Verstärkung mit einer kerngrünen Person". Formal wird Bayram erst am Donnerstag Mitglied der Grünen-Fraktion, weil laut Fraktionssatzung zwischen dem am Dienstagmittag gestellten Antrag und der tatsächlichen Aufnahme 48 Stunden liegen müssen.
Die im türkischen Malatya geborene Juristin engagiert sich in ihrem Wahlkreis unter anderem bei der Friedrichshainer Initiative gegen Rechts. Sie gehört der SPD seit 1999 an. Im Abgeordnetenhaus sitzt sie seit der Wahl 2006.
Wowereit werde durch dieses "politische Erdbeben deutlich geschwächt", sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit "taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit". Gerade in einem Wahljahr sei dies "verheerend" für Berlin, weil wichtige Entscheidungen dann nicht getroffen würden. Zugleich drohte Henkel, dass die CDU gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen dafür sorgen werde, dass die äußerst knappe Mehrheit "bei jeder Gelegenheit strapaziert wird".
Quelle: DDP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
