Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums Wowereit kritisiert Hartz-IV-Sperre für EU-Ausländer
Berlin · Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert. "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben", sagte Wowereit unserer Redaktion.
Wowereit: Pragmatiker und Partylöwe
"Man muss sich schon fragen, ob diese Bundesregierung jeglichen Blick auf die Realität junger Menschen verloren hat", so Wowereit. Deutschland sei mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Dass von der Bundesregierung suggeriert werde, es käme zu massenweiser Einwanderung in das Sozialsystem sei "schlicht und ergreifend unseriös".
Arbeitsuchende Europäer haben nun direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland keinen Anspruch mehr auf Hartz IV. Bisher konnten Bürger aus Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterzeichnet haben, vom ersten Tag an Sozielleistungen beziehen. Gegen diese Regelung habe die Bundesrepublik bereits im Dezember einen Vorbehalt angemeldet, bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Im Februar hatte das Ministerium die Bundesagentur für Arbeit in einer Geschäftsanweisung beauftragt, dies in die Praxis umzusetzen.
Im EFA haben sich 1953 insgesamt 17 Staaten des Europarates, darunter auch die Türkei, zu Fürsorgeleistungen für die Bürger eines jeweiligen anderen Landes verpflichtet. Bislang hatten Zuwanderer, die aus einem dieser Länder stammen, ab dem ersten Tag in Deutschland Anspruch auf Hartz IV. Für Bürger anderer EU-Staaten, darunter vor allem die später beigetretenen Staaten Osteuropas, galt dies erst nach drei Monaten. Diese Regelung soll nun für alle europäischen Zuwanderer gelten.
