Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Woweret, fand deutliche Worte über die Reformagenda der SPD in den vergangenen Jahren. Foto: ddp, ddp
SPD-Streit über Agenda 2010: Wowereit: "Rente mit 67 beerdigen"
Berlin (RPO). In der SPD gibt es zwei Wochen nach der Bundestagswahl heftige Debatten über den Kurs der Partei in der Arbeits- und Sozialpolitik. Die designierten Parteivize Klaus Wowereit und Hannelore Kraft forderten am Wochenende umfassende Korrekturen an umstrittenen Beschlüssen der vergangenen Jahre wie der Rente mit 67 und den Hartz-Gesetzen. Wolfgang Thierse und Peer Steinbrück warnten vor einer Abkehr von der Agenda 2010.
"Wenn die Rente mit 67 so ein Reizwort für die Bevölkerung ist, sollte man sie beerdigen", sagte Wowereit am Samstag nach Medienberichten auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Historische Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, "Garant der sozialen Gerechtigkeit" zu sein. Die Rente mit 67 sowie Hartz IV seien für die SPD "Ballast", der "beseitigt werden muss.
Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt warb zugleich für einen "Linksblock" unter Führung der SPD. Seine Partei müsse ihr Verhältnis zur Linkspartei endlich normalisieren, dafür sei die rot-rote Landesregierung in Berlin ein gutes Beispiel.
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Kraft auf Konfrontationskurs mit Steinmeier
Die NRW-Landeschefin der SPD, Hannelore Kraft, forderte Korrekturen an den im Rahmen der Hartz-Reformen beschlossenen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit. "Das Instrument, das wir geschaffen haben, wird von einigen Unternehmen missbraucht zum Lohndumping", sagte Kraft dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Allerdings habe es bei der Umsetzung der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auch viele sinnvolle Punkte gegeben, zum Beispiel den Ausbau der Ganztagesschulen und die BAföG-Reform, fügte sie hinzu.
Kraft widersprach ausdrücklich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Regierungsbilanz der Sozialdemokraten als gut bezeichnet hatte. So habe es in dieser Zeit auch Gesetzgebungsvorhaben gegeben, die keine Gerechtigkeit hergestellt hätten. Dies habe teilweise "zu einem massiven Vertrauensverlust der SPD geführt".
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte seine Partei vor einer Abkehr von der Agenda 2010. Vielmehr gehe es "in Treue zur bisherigen Politik um notwendige Korrekturen, ohne die bisherige politische Linie verraten zu müssen", sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Die SPD dürfe nicht die Mitte aufgeben, sonst verliere sie ihre Mehrheitsfähigkeit. "Die SPD ganz nach links zu führen, wäre ein Holzweg", warnte Thierse. So solle es auch bei der Grundentscheidung für die Rente mit 67 bleiben; allerdings müssten bestehende Ausnahmen verstärkt und verbessert werden.
Auch Steinbrück warnt vor Kurswechsel
Gegen eine Abkehr von der Rente mit 67 wandte sich auch der frühere SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. "Wer gegen die Rente mit 67 ist, muss auch sagen, wer es bezahlen soll, wenn wir alle 16 Jahre länger leben", sagte er auf dem Berliner Landesparteitag.
Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei laut "Spiegel" ebenfalls nachdrücklich davor, ihre Regierungsarbeit der vergangenen Jahre zu revidieren. "Wer glaubt, dass die SPD einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, der irrt", sagte Steinbrück dem Magazin zufolge in seiner Abschiedsrede vergangene Woche vor dem SPD-Parteivorstand. Dem Berliner Landesverband warf er vor, er habe nach der Wahl gegen die bisherige Parteispitze um Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier "ein Revolutionstribunal eingerichtet".
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Quelle: AP/sdr
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