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SPD-Vize im Interview: Wowereit: "Wir müssen jetzt hart arbeiten"
Berlin (RP). Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Vize Klaus Wowereit hat seine Partei aufgefordert, nicht nur bei Reizthemen wie Rente mit 67 und Hartz IV umzusteuern. "Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Position weiterentwickeln", sagte Wowereit unserer Redaktion. Auch das Thema Altersarmut sei wichtig. Es könne nicht sein, so Wowereit, "dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen".
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Wowereit verteidigte den Parteitags-Beschluss, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Allerdings werde eine Vermögensteuer allein das Finanzierungsproblem einer sozial gerechteren Politik nicht lösen
Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine fulminante Rede gehalten. Die Partei ist aber immer noch in der Krise. Was muss jetzt folgen?
Wowereit Die gute Rede Gabriels ist ein wichtiger Anfang. Unser neuer Vorsitzender hat die Partei mitgenommen, gerade auch in den Regionalkonferenzen, die dem Parteitag vorangingen. In Dresden hat die SPD intensiv über die Gründe der schlimmen Wahlniederlage diskutiert. Das ist noch nicht abgeschlossen. Trotzdem gibt es einen klaren Auftrag an die neue Parteiführung: Die SPD muss ihr soziales Profil schärfen und für breite Wählerschichten wieder attraktiv werden. Daran müssen wir hart arbeiten.
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Gabriel hat Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente angekündigt. Braucht die SPD eine Kurskorrektur?
Wowereit Wir werden in einigen Punkten umsteuern. Das betrifft nicht nur die Reizthemen Rente mit 67 und Hartz IV. Wir müssen uns dem demografischen Wandel stellen, in der Pflegeversicherung unsere Positionen weiterentwickeln. Auch das Thema Altersarmut ist wichtig. Es kann nicht sein, dass Menschen 30 Jahre und mehr in die Rentenkassen einzahlen und am Ende nur 800 Euro herausbekommen.
Ist das nicht eine Abkehr von der Agenda 2010 Gerhard Schröders?
Wowereit Die Agenda 2010 war doch in vielen Punkten richtig. Das wird immer wieder vergessen. Es geht bei unseren Kurskorrekturen nicht um einen Linksschwenk. Es geht vor allem darum, unsere Positionen weiterzuentwickeln. Programmatisch müssen wir den Menschen wieder eine klare Perspektive aufzeigen.
Warum dann der Beschluss, die Vermögensteuer wieder einzuführen? Ist das kein Schwenk nach links?
Wowereit Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein SPD-Parteitag Druck in Richtung Vermögensteuer macht. Das ist sicher ein Profilthema. Aber wir wissen auch, dass eine Vermögensteuer allein das Finanzierungsproblem für eine sozial gerechtere Politik nicht löst. Es wird darauf ankommen, zur Finanz- und Steuerpolitik ein umfassendes Konzept zu entwickeln, das angesichts einer älter werdenden Gesellschaft auch Renten- und Sozialsystem einbezieht. Da sind längst noch nicht alle Fragen beantwortet.
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Linke Volkspartei und Eroberung der Mitte waren die Stichworte des Parteitags. Was verstehen Sie darunter?
Wowereit Ich weiß nicht, ob die Menschen darunter das Gleiche verstehen wie die Akteure im politischen Raum. Mitte im Sinne der Sozialdemokratie heißt für mich: Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Das ist unser Markenkern. Außerdem dürfen wir nicht für einzelne Gruppen tätig sein, sondern müssen die Mehrheitsgesellschaft gewinnen. Die Menschen, die Steuern zahlen, müssen wieder wissen, warum sie das tun. Das gilt auch für die, die höhere Steuern als andere zahlen.
Wo kann die SPD neue Wähler gewinnen?
Wowereit Die SPD muss sich vor allem für die Kreativen stärker öffnen. Die verlangen eine andere Ansprache. Hier muss unsere Partei moderner werden. Die Erfolge der Piratenpartei, die aus dem Nichts fast 900 000 Wähler gewann, sind ein klares Warnzeichen.
Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.
Quelle: RP
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