Foto: ddp- Archiv
NRW-CDU-Generalsekretär: Wüst kassierte offenbar doppelte Krankenkassenzuschüsse
München (RPO). Laut einem Medienbericht soll der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst seit April 2006 vom Land zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert haben.
Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, der 34-Jährige habe von der Landes-CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro erhalten. Gleichzeitig habe ihm der Landtag den Höchstsatz von zuletzt 310 Euro ausgezahlt.
Wüst beziehe im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU ein Gehalt von 8000 Euro, schrieb das Blatt. Er habe etwa 5000 Euro zuviel Steuergeld erhalten. Wüst habe dem Landtag verschwiegen, dass er von seiner Partei ebenfalls einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Nach dem nordrhein-westfälischen Abgeordnetengesetz müssten Zahlungen von privaten Arbeitgebern mit den Zuschüssen des Landes verrechnet werden.
Nach einer Anfrage des "Focus" habe Wüst am Freitag in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) seinen Fehler bedauert und das zuviel erhaltene Geld zurücküberwiesen, schrieb das Magazin.
SPD fordert Rücktritt
NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte wegen der "Gehaltsaffäre" Wüsts Rücktritt. "Wüst hat zugegeben, das Land Nordrhein-Westfalen um rund 5000 Euro betrogen zu haben", sagte Groschek. Das Geld erst zurückzuzahlen, nachdem er von Medien überführt worden sei, entschuldige das Vergehen in keiner Weise. "Sein Rücktritt ist unausweichlich", sagte Groschek. Sonst müsse CDU-Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seinen Generalsekretär entlassen.
Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Samstagausgabe) wurde Wüst möglicherweise Opfer einer Intrige innerhalb der NRW-CDU-Parteizentrale. E-Mails und vertrauliche Informationen seien wiederholt an die Öffentlichkeit gelangt. Deshalb habe sich Wüst von mehreren Mitarbeitern seiner Parteizentrale getrennt.
Quelle: DDP/felt
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