NRW-CDU-General tritt zurück Wüst stolpert über Sponsoren-Affäre
Düsseldorf (RPO). Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl tritt der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, von seinem Amt zurück. Der wiederholt in der Kritik stehende 34-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um bezahlte Sponsoren-Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Das ist Hendrik Wüst
"Man kommt an einem Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann", sagte Wüst in Düsseldorf. Da er diese Frage nicht klar mit Ja beantworten könne, müsse nun ein anderer seine Aufgabe übernehmen.
Wie ein Sprecher der Landespartei am Montag mitteilte, sei die Entscheidung nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gefallen. Rüttgers habe dem gebürtigen Westfalen für seine Dienste gedankt. Seinen Sitz im Düsseldorfer Landtag will der zugelassene Rechtsanwalt weiterhin behalten. Wüst hatte das Amt des NRW-Generalsekretärs 2006 übernommen.
Jüngster Auslöser war ein Schreiben der NRW-CDU, in dem Sponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers gegen Bezahlung angeboten wurden. Wer den Ministerpräsidenten vertraulich am Rande des NRW-Parteitag im März sprechen wollte, hätte demnach 6000 Euro an die Partei spenden müssen.
Das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, hatte am Wochenende für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Opposition im Landtag warf dem Ministerpräsidenten Käuflichkeit vor. Rüttgers selbst hatte am Wochenende angegeben, von dem Schreiben nichts gewusst zu haben. Die geplanten "Sponsoren-Gespräche" habe er umgehend untersagt.
Wüst übernimmt damit die politische Verantwortung für die Affäre. Bereits in der Vergangenheit sorgte der Hobby-Handballer für politisches Aufsehen. Im Dezember 2009 machte Wüst mit der sogenannten Gehaltsaffäre Schlagzeilen. Dem CDU-Politiker wurde vorgeworfen, unzulässige Zuschüsse sowohl zu seiner Privatkranken- wie auch zur Pflegeversicherung kassiert zu haben.
Zwischenzeitlich drohte sogar die Staatswaltschaft Düsseldorf gegen Wüst zu ermitteln. Dazu kam es nicht, da offenbar keine Hinweise auf Vorsatz vorlagen. Wüst sagte, er bedaure seinen Fehler. "Keiner ärgert sich über diesen Fehler mehr als ich", erklärte Wüst und überwies 6100 Euro zurück an die Parlamentskasse.
Schon vor der Gehaltsaffäre galt Wüst beim politischen Gegner als Reizfigur. Als aggressiver Wahlkämpfer versucht er seit Monaten, die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft auf eine Stufe mit der in Hessen gescheiterten Andrea Ypsilanti zu stellen. Die SPD an Rhein und Ruhr plane wie Ypsilanti ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen, lautete sein Credo vor der Landtagswahl.
Der Ministerpräsident steht nun vor der Aufgabe, vor der Landtagswahl am 9. Mai einen neuen Wahlkampfmanager präsentieren zu müssen. Wann der Ministerpräsident Wüsts Nachfolger benennen wird, ist derzeit unklar.
