Anwälte veröffentlichen Erklärung Wulff-Affäre: Antworten auf sechs Seiten

Düsseldorf · Christian Wulff hatte es in seinem TV-Interview angekündigt, nun veröffentlichten seine Anwälte eine Erklärung zu den Vorgängen um die Kreditaffäre. Auf sechs Seiten wird bis ins Detail das dargestellt, was der Öffentlichkeit grundsätzlich bekannt ist. Nur ein Thema bleibt außen vor: der Anrufbeantworter-Spruch des Bundespräsidenten.

Chronologie: Die Affäre Wulff
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Foto: dapd, Michael Sohn

Immer wieder war Wulff in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, die Öffentlichkeit scheibchenweise zu informieren und immer erst dann Klartext zu reden, wenn Medien darüber berichtet hatten.

Doch der Präsident verteidigte dieses Vorgehen in seinem TV-Interview. "Und wenn sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo sie sich manchmal wirklich fragen müssen, was sich dahinter verbirgt, dann können sie auch nur scheibchenweise antworten", sagte Wulff am Mittwochabend.

"Morgen früh", so Wulff dann weiter, "werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich." Gemeint sind damit aber vor allem zwei Dinge: der umstrittene Kredit für den Hauskauf und die privaten Urlaube bei befreundeten Unternehmern.

"Unser Mandant strebt größtmögliche Transparenz an"

Und so heißt es auf der Webseite der beauftragten Kanzlei: "Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien." Die Kanzlei beantworte daher alle eingehenden Fragen "so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen".

Doch wer damit gerechnet hat, dass alle Fragen und Antworten auf den Tisch kommen, der wird bei der Lektüre der sechsseitigen Erklärung enttäuscht. Vielmehr handelt es sich um eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen, die in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Auf Details zum Anruf beim "Bild"-Chefredakteur und auch des Vorwurfes der Einflussnahme bei der "Welt am Sonntag" wird allerdings verzichtet.

Dazu heißt es lediglich in der Einleitung der Erklärung: "Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild-Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten." Der hatte in dem Interview den Anruf als einen Fehler bezeichnet und erklärt, er habe die Veröffentlichung um seinen Kredit lediglich verschieben wollen. Die "Bild"-Zeitung hat dieser Behauptung bereits widersprochen und will den Wortlaut der Mailbox-Nachricht - mit Einverständnis des Präsidenten veröffentlichen.

"Ein väterlicher Freund"

Wesentlich detailgetreuer geben die Anwälte dagegen Auskunft zu den Umständen des Kredites. Die Bedingungen, die Zinsen, wann er wie abgelöst wurde - all das wird auf den sechs Seiten ausführlich dargestellt. Und auch die persönliche Komponente, auf die Wulff auch in seinem Interview mehrfach Wert gelegt hatte, wird nicht außer Acht gelassen.

"Egon Geerkens ist für Christian Wulff ein väterlicher Freund", heißt es in dem Schreiben. "Sie kennen sich seit den Schülerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langjährig befreundet." Auch sei Geerkens, wenn er Wulff als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen begleitete, auf eigene Kosten mitgereist.

Der zweite Aspekt, dem breit Raum gegeben wird in der Erklärung, sind die Urlaubsreisen Wulffs in seiner Zeit als Ministerpräsident. In der Regel habe er Urlaube in Hotels oder Ferienanlagen verbracht. Bis auf das umstrittene Air-Berlin-Upgrade habe er keine Vergünstigungen oder Rabatte erhalten. Ein weiterer Upgrade bei einem US-Flug sei durch seine privat erworbenen Bonusmeilen erfolgt.

Rechtliche Einschätzung

Im Anschluss werden die umstrittenen Urlaube bei befreundeten Unternehmern aufgelistet und inwieweit die Besitzer zu dieser Zeit anwesend waren. "Die Besuche bei den langjährigen Freunden von Christian Wulff hatten keinen Bezug zu seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident", heißt es in der Erklärung. Und Wulff habe seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten keine privaten Ferieneinladungen angenommen. Auch an dieser Stelle wird wiederholt daraufhin gewiesen, wie lange er mit den Paaren bereits befreundet sei.

Auch dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer Anzeigen zum Wulff-Buch finanzierte, wird erwähnt - mit der bekannten Erklärung, dass Wulff davon nichts gewusst habe. Die Anwälte geben am Ende zudem eine rechtliche Einschätzung ab. Danach habe Wulff nicht gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen.

Im Endeffekt handelt es sich bei der Erklärung noch einmal um eine Zusammenfassung der bekanntgewordenen Dinge - aus Sicht Wulffs und seiner Anwälte. Fragen werden viele auch nach der Lektüre haben - vor allem in Bezug auf den fragwürdigen Telefonanruf.

(das)
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