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Özkan will Kreuze an deutschen Schulen verbieten: Wulff distanziert sich von seiner Ministerin
Hamburg (RPO). Niedersachsens neue Sozialministerin sorgt kurz vor ihrem Amtsantritt für Furore in der eigenen Partei. Mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Kruzifixen in deutschen Schulen stößt sie in den eigenen Reihen auf massiven Widerspruch. Auch Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff, der Özkan in sein Kabinett berufen hatte, geht auf Distanz.
Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus. Zudem forderte sie "ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen" für einen EU-Beitritt der Partei. Özkan stellte sich damit gegen die Linie der Partei.
In Teilen der Union löste Özkan mit ihrer Haltung Verärgerung aus. Nun geht auch ihr Ministerpräsident auf Abstand. "In Niedersachsen werden christliche Symbole insbesondere Kreuze in den Schulen seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff auf Anfrage der Nachrichtenangentur ddp.
Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert, nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe, so Wulff. "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht infrage."
Özkan hatte zuvor erklärt, dass christliche Symbole nicht an Schulen gehörten. "Die Schule sollte ein neutraler Ort sein", sagte sie. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Mit diesen Äußerungen zog sie insbesondere Kritik der CSU und des erst kürzlich gegründeten Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU auf sich.
Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bezeichnete die Äußerungen der 38-Jährigen zum Kruzifixverbot als "abwegig und erschreckend". "Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind", sagte Müller. Das Kreuz stehe in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte", fügte er hinzu.
Der AEK forderte Özkan zu mehr Toleranz auf. "Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein", sagte AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU). Das "C" im Parteinamen dürfe nicht zu einem "auswechselbaren Blumentopf" verkümmern. Das Kreuz sei "kein beliebiges Schmuckstück". "Es ist als heiliges Symbol Teil unserer christlich-abendländischen Kultur", sagte Lohmann.
Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, sagte sie. Sie sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen". Deswegen sei sie "dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten".
Müller lehnte eine Vollmitgliedschaft der Türkei hingegen kategorisch ab. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat", sagte er. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Vollmitgliedschaft ab. Als Kanzlerin wurde sie bisher von den Koalitionspartnern SPD und FDP gedrängt, die Verhandlungen "als Prozess mit offenem Ende" zu führen.
Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Ministerpräsident Wulff hatte die Muslimin für sein Kabinett als neue Sozial- und Integrationsministerin vorgestellt. Am Dienstag soll sie im Landtag in Hannover zusammen mit drei weiteren neuen Ministern vereidigt werden.
Quelle: DDP/pst
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