Entscheidung in Berlin Wulff erhält Büro und Mitarbeiter
Berlin · Im Streit um weitere Privilegien für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es eine Übergangslösung. In diesem Jahr kann Wulff neben seinem Ehrensold auch mit Büroräumen und Personal rechnen.
Der Rücktritt: Bundespräsident Wulff spricht
Das teilte der für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Herbert Frankenhauser (CSU), am Freitag in Berlin mit. Über eine langfristige Lösung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 entschieden werden.
Zuvor hatte die SPD im Ausschuss angekündigt, eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit abzulehnen. Über eine Zusatzausstattung für ehemalige Bundespräsidenten hat der Haushaltsausschuss zu befinden. Auch die Linke hatte sich gegen "völlig unangemessenen Privilegien" für Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgesprochen.
Büroräume und drei Mitarbeiter
Zur Entschärfung des Streits hat Frankenhauser nun einen zeitlich begrenzten Vorschlag unterbreitet. Er umfasst für das laufende Haushaltsjahr drei Büroräume im Bundestag sowie drei Mitarbeiter, wie ein Fraktionssprecher auf dapd-Anfrage sagte und damit einen Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) bestätigte. Einer der Mitarbeiter wird der Fahrer sein. Offen ist noch, ob der Fahrer eventuell vom BKA gestellt wird. Eine Dauerregelung bleibt indes weiter offen.
Frankenhauser begründete seinen Vorschlag damit, "kurzfristig eine bedarfsgerechte und haushaltsverträgliche Lösung zu ermöglichen". Diese Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten sei zur "geordneten Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen" sowie "zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem Amt" notwendig, fügte der CSU-Politiker hinzu.
"Vergleichsweise bescheiden"
Aus Sicht der Union ist die jetzt gefundene Lösung für Wulff "vergleichsweise bescheiden". Die Ausstattung für andere Bundespräsidenten sei deutlich repräsentativer, hieß es aus Fraktionskreisen mit Blick etwa auf das Büro Richard von Weizsäckers. Dieses ist in der Berliner Mitte gegenüber dem Pergamonmuseum untergebracht.
Frankenhauser unterstrich, eine Grundausstattung für Wulff mit Büro und Mitarbeitern entspreche im Übrigen "ständiger Staatspraxis, dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie dem Sinn und Zweck der bislang von allen Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke in unterschiedlichem Umfang in Anspruch genommenen Arbeitsmöglichkeiten".
Wulff war am 17. Februar nach nicht einmal zwei Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre als Bundespräsident zurückgetreten. Er bekommt lebenslang einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Schon daran hatte sich die Kritik der Opposition entzündet. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.
