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Landtagswahl in Niedersachsen: Wulff feiert klaren Wahlsieg
Hannover (RPO). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat mit leichten Verlusten die Landtagswahl am Sonntag gewonnen: Die CDU kam aktuellen Hochrechnungen zufolge auf fast 43 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 30 Prozent. Die Linkspartei schaffte zum ersten Mal den Einzug in das Parlament in einem westdeutschen Flächenstaat.
Wulff ließ sich unter dem Jubel seiner Partei im CDU-Fraktionsaal als Wahlsieger feiern. "Es hat sich schon herumgesprochen: Wir haben die Wahl gewonnen", rief Wulff seinen begeisterten Anhängern zu. "Wir können gemeinsam mit der FDP dieses Land weiter gut regieren und Niedersachsen auf der Überholspur halten. Auf dieses Wahlergebnis können wir zusammen stolz sein", sagte Wulff. Der Wahlsieg sei vor allem der stark aufgestellten CDU in Niedersachsen zu verdanken. Der alte und neue Ministerpräsident erinnerte daran, dass man den Menschen in Niedersachsen "viel zugemutet, viel verändert, viel reformiert" habe.
Laut ARD erhielten die Christdemokraten mit Ministerpräsident Christian Wulff am Sonntag 44 Prozent. Bei der letzten Wahl 2003 hatte die Union 48,3 Prozent erreicht. Zweitstärkste Kraft bleibt dieser Prognose zufolge die SPD, die nach 33,4 Prozent vor fünf Jahren jetzt mit Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner auf 29,5 Prozent kam. Für die FDP prognostizierte die ARD 8 Prozent (2003: 8,1 Prozent) und für die Grünen 8 Prozent (2003: 7,6 Prozent). Die Linke, die erstmals in Niedersachsen antrat, erhielt demnach 6,5 Prozent und zieht damit ins Parlament ein.
Laut ZDF kam die CDU auf 42 und die SPD auf 31 Prozent. Die FDP erreichte dem Mainzer Sender zufolge 8 Prozent. Für die Grünen stimmten nach dieser Prognose 8 und für die Linke 7 Prozent. Auch bei der Sitzverteilung ergibt sich nach der zweiten ZDF-Hochrechnung eine klare Mehrheit für die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung. CDU und FDP kommen demnach zusammen auf 70, die SPD auf 44, die Grünen auf 11 und die Linke auf 10 Sitze.
Schwarz-gelbe Koalition im Bund?
Den Wahlsieg von CDU und FDP in Niedersachsen wertete Wulff im ARD-Interview als Zeichen, "dass in Deutschland eine Koalition mit CDU/CSU und FDP möglich ist". Die Abwahl seines Parteikollegen Roland Koch in Hessen wollte Wulff nicht näher kommentieren. Koch sei "einer der klügsten Köpfe" und werde weiter Vorsitzender der Konferenz der CDU-Ministerpräsidenten bleiben.
SPD mit schlechtestem Ergebnis
Die SPD musste in Niedersachsen laut ARD-Hochrechnung mit nur 29,6 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Nachkriegsgeschichte hinnehmen. Bereits im Jahr 2003 erreichten die damals noch mit Sigmar Gabriel als Ministerpräsident angetretenen Sozialdemokraten nur 33,4 Prozent und mussten die Regierungsmacht nach 13 Jahren an CDU und FDP abgeben.
"Wir haben das Wahlziel verfehlt, das stimmt", sagte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner. Mit dem Ergebnis habe seine Partei aber gezeigt, dass sie präsent sei. An der Wahlkampftaktik habe die Niederlage nicht gelegen, so Jüttner: "Wir haben die richtigen Themen gesetzt, davon bin ich überzeugt."
Die SPD hatte ihren Wahlkampf unter das Thema "Gerechtigkeit" gestellt. Der Partei sei es nicht gelungen, mit diesem Thema eine Wechselstimmung herbeizuführen, sagte Jüttner im ARD-Interview. Offenbar habe die SPD bundesweit ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage schloss Jüttner zunächst aus. Er kündigte eine Neuaufstellung der Sozialdemokraten an, an der er intensiv mitwirken wolle, so Jüttner.
Linkspartei jubelt
Die Linkspartei zieht mit 6,5 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Landtag ein. "Wir werden viel Leben ins Parlament bringen" sagte Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger im ZDF-Interview. Sie will vorrangig die Themen Armutsbekämpfung und Mindestlohn in den Landtag bringen. Wulff nannte es schlimm, dass die Linke ins Landesparlament eingezogen sei und die SPD als Volkspartei nicht mehr nach links integrieren könne. Man müsse schon zu seiner Politik stehen, sagte der CDU-Politiker im ZDF, offenbar unter Anspielung auf das Abrücken der Sozialdemokraten von Teilen der Agenda 2010.
Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte über den Einzug der Linken: "Die SPD hat ganz offensichtlich die Linke angefüttert." Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Linken, Dietmar Bartsch, hat dieser Erfolg "die politisch-kulturelle Landschaft der Bundesrepublik" verändert und ist der "Durchbruch im Westen" gewesen.
Über das Wahlergebnis der FDP sagte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): "Wir sind der stabile Faktor."
Niedrige Wahlbeteiligung
In Niedersachsen war die Wahlbeteiligung gering. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen gaben 58,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren knapp neun Prozentpunkte weniger als bei den Wahlen 2003, als 67 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Nach Angaben des Landeswahlleiters war das schlechte Wetter ein Grund dafür, dass die Wähler zu Hause blieben. In Niedersachsen waren gut 6,1 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Gefälschte Wahlbriefe
Ob die am Samstag in Hannover aufgetauchten gefälschten Briefe, die über eine Verschiebung des Wahltermins informierten, Einfluss auf den Urnengang haben, lasse sich bislang nicht beurteilen, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters auf Anfrage. Nach Polizeiangaben waren in den Stadtteilen Hannover-Südstadt und List bislang 120 derartige Fälle festgestellt worden.
Quelle: afp
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