Weihnachtsansprache Wulff: "Kein Platz für Fremdenhass"

Berlin · Bundespräsident Christian Wulff setzt sich in seiner Weihnachtsansprache mit den Morden der Neonazi-Zelle auseinander. Er fordert als eine Antwort auf den politischen Extremismus eine offene Gesellschaft.

 Bundespräsident Christian Wulff wirbt in seiner Weihnachtsansprache für eine offene Gesellschaft.

Bundespräsident Christian Wulff wirbt in seiner Weihnachtsansprache für eine offene Gesellschaft.

Foto: afp, STEFFEN KUGLER

Über den Vorwürfe zu seiner Kredit-Affäre schwieg sich Wulff wie erwartet aus.

Wulff forderte in seiner Rede die Deutschen zu einem stärkeren Zusammenhalt auf. Ziel müsse eine offene Gesellschaft sein. Seine Abscheu äußerte der Bundespräsident über die unlängst bekanntgewordene rechtsextremistische Mordserie. Es habe alle schockiert, "dass rassistisch verblendete Verbrecher" über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet hätten. "In unserem Land gibt es aber keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus."

Den Opfern gebühre Mitgefühl und Respekt; die Täter und ihre Unterstützer müssten unnachsichtig verfolgt werden. Wulff fügte hinzu: "Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen." Die Arbeit an einer offenen Gesellschaft beginne bereits im Kindesalter.

Zuversicht für Europa

Wulff rief in seiner vorab verbreiteten Ansprache außerdem die Europäer zur Gemeinsamkeit auf. "Europa ist unsere gemeinsame Heimat und unser kostbares Erbe. Es steht für die großen Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit. All das ist in unserem Europa nur gemeinsam zu erhalten", sagte Wulff in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache. Wer etwas anderes sage, finde vielleicht kurzfristig Beifall. "Aber er irrt sich." Die Deutschen selbst hätten immer wieder europäische Solidarität erfahren. "Und wir sind auch zukünftig solidarisch gegenüber Europa", fügte Wulff hinzu.

Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen sein werde. Regierung und Opposition hätten dazu weitreichende Entscheidungen getroffen. "In diesem Geist der Gemeinsamkeit wird es auch mit unseren Freunden in Europa und der Welt gelingen, den Weg aus der Krise zu gehen."

Vorab veröffentlicht

Die Weihnachtsansprache wird stets am ersten Feiertag ausgestrahlt. Für Wulff ist es die zweite seiner Amtszeit. Wie im vergangenen Jahr hatte er zu der Aufzeichnung rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürger eingeladen. In seiner Weihnachtsansprache äußerte sich Wulff nicht zur Kritik rund um seine Verbindungen zu befreundeten Unternehmern.

Er hatte sich aber am Donnerstag in einer Erklärung entschuldigt.

Überschattet wird die diesjährige Weihnachtsansprache von den Vorwürfen gegen Wulff im Zusammenhang mit einem Privatkredit sowie Urlauben in den Domizilen befreundeter Unternehmer. Er hatte sich zehn Tage nach Bekanntwerden des umstrittenen Kredits entschuldigt.

Lammert: kein Verstoß bei Buch-Finanzierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht derweil in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer Carsten Maschmeyer keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Derzeit kann die Bundestagsverwaltung in diesem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen Verstoß erkennen", teilte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten unserer Redaktion mit. Weitere Anfragen zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Landespartei lägen außerdem nicht vor, erklärte die Sprecherin.

(REU)
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