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Machtpoker: Wulff warnt vor Politikverdrossenheit
Frankfurt/Main (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) appelliert an Schleswig-Holsteins Heide Simonis (SPD), den Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung zu überdenken. Nicht ausschließlich seinen Parteikollegen und ihren Kontrahenten Peter Harry Carstensen (CDU) habe er dabei im Blick. Wulff fürchtet laut einer Zeitung, dass der Machtpoker im hohen Norden Politikverdrossenheit verursache.
Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Wähler fühlten sich "verschaukelt". Noch am Donnerstag vor der Wahl habe Simonis eine Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ausgeschlossen. Jetzt gelte das nicht mehr.
"Das ist exakt der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit entsteht", wurde der CDU-Politiker zitiert. Wulff empfahl dem SSW, über seinen besonderen Status nachzudenken. Wer als Vertretung einer Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit sei, müsse sich überlegen, ob er sich gegen Entscheidungen der Bevölkerungsmehrheit stelle. Der SSW solle nicht nachträglich Verlierer zu Siegern erklären.
Unterdessen zeigte sich die schleswig-holsteinische Grünen-Spitzenkandidatin Anne Lütkes offen gegenüber einer Beteiligung des SSW an einer rot-grünen Landesregierung. "Wenn der SSW über eine echte Koalition verhandeln möchte, dann wäre ich selbstverständlich dazu bereit", sagte sie der "Netzeitung".
CDU und SPD taxieren sich
Auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen bekräftigt seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. Die SPD rief er zur Bildung einer großen Koalition mit seiner Partei auf. Dagegen sieht er die Chance für ein Zusammengehen der CDU mit dem Südschleswigschen Wählerverband als gering an, da die FDP sich als möglicher Koalitionspartner bereits dagegen ausgesprochen habe.
Heide Simonis sagte am Montagabend im ZDF, man wolle mit allen Parteien reden. Am Ende entscheide das Programm. Bei der CDU seien da einige Punkte, die ihr sehr schwer fallen würden, etwa in der Schulpolitik, der Atompolitik und beim Umgang mit Frauen.
Quelle: ap
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