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Nein zu Steuersenkungen: Wut auf Merkel wächst
Berlin (RPO). Die Bundesregierung lehnt die Forderungen nach Steuersenkungen noch vor der Wahl entschieden ab. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel gerät mit ihrer rigiden Haltung immer stärker unter Druck. Der Vorwurf aus der Union: Sie macht sich zum Verbündeten der steuerfreundlichen SPD. Auch in der deutschen Öffentlichkeit ist Verärgerung über Merkel zu spüren.
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Auch Frankreich hat angesichts der Wirtschaftskrise eine Senkung der Mehrwertsteuer nach dem Vorbild Großbritanniens abgelehnt. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer sei vielleicht für bestimmte Länder sinnvoll, sagte Merkel (CDU) nach einem Gipfeltreffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Deutschland und Frankreich wollten diesen Weg aber nicht gehen. Sarkozy äußerte sich praktisch gleichlautend. Die britische Regierung wollte laut Medienberichten am Montag ankündigen, die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent zu senken, um den Konsum anzukurbeln.
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Mit Blick auf das geplante europäische Konjunkturprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro sagte Merkel, sie plädiere auch für Maßnahmen, "die zum Teil gar kein Geld kosten". Sie verwies dabei auf eine Lockerung der EU-Bestimmungen für kleinere und mittlere Unternehmen und der Wettbewerbsregeln für Anbieter des Breitband-Internets. Zu den Differenzen mit Frankreich über die Tragweite des Konjunkturpakets befragt, sagte die Kanzlerin, Deutschland habe einen großen Teil der nötigen Maßnahmen auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht.
In der Suche nach einem Kompromiss bei den EU-Klimaplänen gibt es laut Sarkozy im Bereich der Auflagen für Autobauer "praktisch eine Einigung"; Details müssten allerdings noch geklärt werde. Merkel betonte, es sei "wichtig, dass wir den Klimaschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen". Dabei gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, wo über ein milliardenschweres Hilfspaket für die heimischen Hersteller beraten wird.
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London hatte am Wochenende ein Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt. Berlin will nicht folgen. Noch an diesem Montag Morgen verständigte sich Merkel mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf, dem Beispiel Großbritanniens nicht zu folgen. Es bleibe dabei, dass es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungen geben werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
Definitives "Nein"
Auf ihrem Flug nach Paris verabredeten Merkel und Steinmeier, an der vereinbarten Linie festzuhalten, wonach es vor der Bundestagswahl 2009 keine weiteren Steuersenkungen geben soll. Die Festlegungen der Bundesregierung hätten Bestand, betonte Steg. Er wies darauf hin, dass die Koalition beschlossen habe, Anfang 2009 die Familien zu entlasten, das Kindergeld zu erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein weiteres Mal zu senken. Für weitere Schritte gebe es keine Spielräume.
Auslöser der Debatte um eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer ist die Ankündigung der britischen Regierung, die Mehrwertsteuer noch vor Weihnachten von 17,5 auf voraussichtlich 15 Prozent senken, um den Konsum anzukurbeln. In Berlin dürfte die Nachricht wenig Freude ausgelöst haben. Mit ihr wächst der Druck auch auf die Bundesregierung, schneller etwas gegen die anstehende Rezession zu unternehmen.
Vor allem in den eigenen Reihen steht die Regierungschefin schwer unter Beschuss. CSU-Chef Horst Seehofer und Minister Michael Glos fordern Steuersenkungen und zwar bitteschön noch vor 2009. Es ist die süße Rache dafür, dass die Kanzlerin die CSU-Forderungen nach Entlastungen der Bürger im Landtagswahlkampf so nonchalant hatte auflaufen lassen.
CSU legt nach
Am Montag legten die Christsozialen prompt nach: Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Merkel auf, einen Fahrplan vorzulegen. "Wir wollen mit der CDU unmittelbar nach ihrem Parteitagsbeschluss einen konkreten Zeitplan verabreden, wann wir welche Steuersenkungen noch in der Großen Koalition durchsetzen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Guttenberg verwies auf die Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, die Steuern noch vor Weihnachten zu senken. "Deutschland kann es sich nicht leisten, bei Steuersenkungen Schlusslicht in Europa zu sein", sagte er. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der CDU mangelnde Kompetenz in der Steuerpolitik vor. Der Schwesterpartei fehle es an strategischer und ordnender Hand, sagte er im Deutschlandradio. "Für mich ist die CDU-Spitze viel zu sehr abhängig von Bundesfinanzminister (Peer) Steinbrück", sagte der Politiker.
Verärgerung in der deutschen Presse
Die CSU findet mit ihren Forderungen Unterstützung bei den Wirtschaftsverbänden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, schlug unter anderem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um "mindestens" einen Punkt auf 18 Prozent vor. Die Mehrwertsteuer war erst Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent heraufgesetzt worden. Ein Mehrwertsteuerpunkt entspricht etwa acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Große Teile der deutschen Presse reagieren regelrecht verärgert auf den unbeirrrten Kurs der Kanzlerin. "Eine Regierung, die ihre Aufgabe ernst nimmt, muss in Aktion treten, und zwar jetzt", schimpft etwa die Financial Times Deutschland. Mit ihren Argumenten steht sie alles andere als allein. Das zeigt unsere Auswahl der aktuellen Pressestimmen.
Während sich in der Heimat die Kritiker überschlagen, traf Merkel am Montag Vormittag in Paris mit dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, um im Rahmen gemeinsamer Regierungskonsultationen über weitere Schritte aus der Wirtschaftskrise zu beraten.
SPD gegen rasche Steuersenkungen
Die SPD lehnte schnelle Steuersenkungen erneut ab. Dafür sei jetzt "nicht der richtige Zeitpunkt", sagte der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, im MDR. Jetzt müssten erst einmal die bereits geschnürten Pakete wirken.
Kahrs kritisierte, dass die Steuerpläne der CSU Geringverdienern, Rentnern oder Hartz-IV-Empfängern überhaupt nichts nützen würden. Wenn überhaupt, müsse die Kaufkraft auf breiter Front gestärkt werden, sagte Kahrs. Dazu könne man wie in Großbritannien die Mehrwertsteuer senken. "Aber dann muss man auch sagen, wie man es am Ende bezahlen möchte." Dieser Diskussion müsse sich auch die Union stellen.
Quelle: ap
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