Streit-Thema SPD-Generalin Fahimi gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin · Die Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung dürfte in der großen Koalition nun an Fahrt gewinnen. Denn die EU-Kommission plant nach eigenen Angaben keinen neuen Anlauf für die Massenspeicherung von Verbindungsdaten.
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung
Möglich ist nur noch eine nationale Lösung, die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD stark umstritten ist. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die europäische Richtlinie für ungültig erklärt. Jedes EU-Land kann aber eigene Regelungen erlassen.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ging auf Distanz: "Es ist unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil überhaupt noch möglich ist." Weil die Datenspeicherung ein tiefer Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte sei, müsse der von Grundgesetz und EU-Recht gedeckt sein: "Ich vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit."
Offen für eine eingeschränkte Speicherung haben sich dagegen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Thomas Jarzombek (CDU) gezeigt.
