Fahimi gibt Amt als Generalsekretärin auf Paukenschlag vor dem SPD-Bundesparteitag
Berlin · Im Willy-Brandt-Haus hat es am Samstag eine denkwürdige Ankündigung gegeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab bekannt, dass Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihr Amt niederlegen und beim Bundesparteitag Mitte Dezember nicht erneut kandidieren werde.
Das ist Yasmin Fahimi
Das sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidenten. Vor drei Wochen hatte Fahimi im Interview mit unserer Redaktion noch das Gegenteil bekanntgegeben und gesagt, dass sie sich erneut aufstellen lassen wolle. Mit Bezug auf Gabriel sagte sie damals: "Der Vorsitzende und ich sind uns in dieser Frage völlig einig."
Das war jedoch offensichtlich nicht so. Einen Tag später, beim "Perspektivkongress" der Partei in Mainz, war Fahimis angekündigte Kandidatur eines der wichtigsten Themen bei Gesprächen auf den Fluren. Aus Gabriels Umfeld hieß es damals, er sei über die Ankündigung verstimmt und wolle sich das Entscheidungsrecht nicht nehmen lassen.
Stallgeruch fehlte
In Fahimis Umfeld hatte es zuletzt häufiger Veränderungen gegeben. Erst vor wenigen Wochen war ihr Sprecher an die Spitze der Hamburger Landesvertretung in Berlin gewechselt. Seit ihrem Amtsantritt gab es immer wieder verdeckte und offensichtliche Hinweise darauf, dass Fahimi mit Gabriel Schwierigkeiten hatte. Etwa, als sie vor laufenden Kameras sagte, man dürfe nicht mit der aufkommenden Pegida-Bewegung reden, Gabriel aber kurz danach eine Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern besuchte. Ihr Rückhalt im Willy-Brandt-Haus war längst nicht bei allen gegeben, Fahimi brachte keinen Stallgeruch mit, als sie die Organisation des als schwierig geltenden Hauses übernahm.
Doch der Job einer Generalsekretärin ist es, den Wahlkampf zu organisieren. Dafür braucht es Rückendeckung aus der Partei - und natürlich die volle Unterstützung des Vorsitzenden. Angesichts der Umfragewerte der SPD von um die 25 Prozent wird das Managen der Wahlkampagne aber eine schwierige Aufgabe sein. Und das scheint Gabriel Fahimi zuletzt nicht mehr zugetraut zu haben. Viele Stimmen aus der SPD bedankten sich heute bei Fahimi für ihre geleistete Arbeit. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass sie bei vielen in Regierung, Fraktion und Partei auf ihrem Posten umstritten war.
Sie wechselt nun als Staatssekretärin zu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wo sie allein schon wegen ihrer Gewerkschaftsvergangenheit (viele Jahre bei der IG BCE) deutlich besser Anschluss finden dürfte. Ihr Lebensgefährte Michael Vassiliadis ist Chef der IG BCE. Im Ministerium folgt Fahimi auf Jörg Asmussen, der ebenfalls nach zwei Jahren wieder den Job wechselt und zur KfW Förderbank geht.
Wer als Generalsekretärin auf Fahimi folgen wird, ist unklar. Gabriel kündigte aber an, beim Parteitag im Dezember in Berlin eine Frau benennen zu wollen. Das Rennen ist nun also eröffnet.
SPD will dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge
Die SPD positionierte sich vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt zudem erneut in der Flüchtlingsfrage. Zur besseren Steuerung des Flüchtlingsandrangs schlägt sie die Einrichtung vieler dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern, sagte Gabriel.
Damit setzt sich die SPD von den in der Union bevorzugten zentralen "Transitzonen" für Asylbewerber an den Grenzen ab, die als "riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar" seien. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag".
Die Einreisezentren könnten vom Bund und den Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden. "Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden", betonte Gabriel. Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Es gehe darum, wieder "stärker zu geregelten Verfahren zu kommen".
Zum Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen "nicht klug", wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. "Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht", so der Vizekanzler.
