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Nach Maas-Goebbels-Vergleich
Fahimi: Lutz Bachmann ist ein "wahnsinniger Faschist"

Das ist Yasmin Fahimi
Das ist Yasmin Fahimi FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Lutz Bachmann sorgt für Empörung: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reagiert entsetzt auf die jüngsten Aussagen des "Pegida"-Gründers, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat.

"Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des "Dritten Reiches"", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" am Dienstag. "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann." Ganz offensichtlich handele es sich um eine "weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen".

Im Gespräch mit unserer Redaktion bezieht Fahimi auch zu der konservativen "Alternative für Deutschland" deutlich Stellung. "Gauland und Co sind Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme. Die "abstoßenden Fantasien dieser Demokratiefeinde" seien entlarvend, sagte die SPD-Politikerin.

"Pegida"-Chef Bachmann hatte Maas bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden am Montagabend in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels gerückt. Er bezeichnete den SPD-Politiker vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.

Staatsanwalt ermittelt

Die Entgleisung Bachmanns ist auch vom Internationalen Auschwitz-Komitee mit "Erstaunen und Ekel" kommentiert worden. Im Internationalen Auschwitz-Komitee sind Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebende aus insgesamt 19 Ländern vertreten. Dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte: "Das dümmliche Anröhren des Herrn Bachmann gegen Minister Maas hat seinen Grund: Gerade dessen glasklare Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Volksverhetzung hat in den letzten Monaten erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt."

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Nazi-Vergleichs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

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(felt/dpa)
 
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