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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
"Wachsenden Fremdenhass kann ich nicht erkennen"

Yasmin Fahimi: "Wachsenden Fremdenhass kann ich nicht erkennen"
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingskrise, über hartnäckige Diplomatie und ihre Hoffnung auf eine Wiederwahl beim Bundesparteitag. Von Jan Drebes

Frau Fahimi, liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Aussage richtig, dass es keinen Aufnahmestopp geben kann?

Fahimi Es kann keinen Aufnahmestopp geben, darin sind sich SPD und Kanzlerin völlig einig. Angela Merkel hat richtigerweise die Flüchtlingsangelegenheiten im Bundeskanzleramt gebündelt, denn wir brauchen jetzt pragmatisches und schnelles Handeln. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen des Flüchtlingsstroms. Die Städte und Gemeinden brauchen rasch Hilfe, und der Bund muss endlich die Asylverfahren beschleunigt bearbeiten.

Hat die Kanzlerin die Flüchtlingsfrage zu spät zur Chefsache erklärt?

Fahimi Aus Sicht der SPD hätten wir die Schritte zur Flüchtlingshilfe, die das Kabinett nun beschlossen hat, bereits vor mehr als einem halben Jahr haben können. Trotzdem habe ich jetzt die Hoffnung, dass der neue Krisenstab im Kanzleramt das zögerliche Management des Bundesinnenministers vergessen macht.

Weil die Kanzlerin in Brüssel das Dublin-Verfahren als nicht tragfähig bezeichnet hat, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Grenze nach Österreich mit Verweis auf einen sicheren Drittstaat dicht machen. Wäre das nicht nur konsequent?

Fahimi Mal abgesehen davon, dass Bayern diese Entscheidung verfassungsrechtlich gar nicht treffen darf: Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die CSU ernsthaft Stacheldraht entlang der 800 Kilometer Grenze zu Österreich ziehen will. Es geht der CSU um Schlagzeilen, aber nicht um konkrete Lösungen. Das ist schade.

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gar Maßnahmen der "Notwehr" angedroht...

Fahimi Wir brauchen keine populistischen Drohungen, sondern konkrete Zeichen des Optimismus. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass alle 16 Bundesländer so weit wie möglich vom Bund in dieser Frage unterstützt und entlastet werden. Das föderale Prinzip gilt aber für alle, auch für den CSU-Ministerpräsidenten. Und alle Bundesländer arbeiten mit maximalem Krafteinsatz.

Prominente Sozialdemokraten haben sich von der Kanzlerin ein einschränkendes Signal zur Aufnahmekapazität gewünscht. Sie auch?

Fahimi Im Augenblick werden sich die Menschen, die auf dem Weg zu uns sind, nicht aufhalten lassen. Das müssen wir uns klar machen. Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, mit dieser Situation umzugehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen sich gar nicht erst auf einen lebensgefährlichen Fluchtweg machen. Wir brauchen in der Region Flüchtlingslager, in denen menschenwürdige Bedingungen herrschen, ausreichend Essen vorhanden und Schulbildung für Kinder möglich ist. Und durch kluge Gesprächsdiplomatie in Syrien müssen wir bei der Eindämmung des nun schon mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkriegs voran kommen. Das ist entscheidend.

Es ist also richtig, weiter auf Russlands Präsident Putin und Syriens Machthaber Assad zuzugehen?

Fahimi Die Sozialdemokratie hat eine gute Tradition in der Außenpolitik, die darauf basiert, durch Annäherung einen Wandel herbeizuführen. Im Übrigen macht sich auch derjenige schmutzige Hände, der nur zuschaut. Die Komplexität des Bürgerkrieges in Syrien erfordert intensive Verhandlungsdiplomatie. Wir unterstützen unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Haltung, die regionalen Mächte stärker einzubinden. Gespräche mit Russland könnten dazu beitragen. Für eine politische Lösung des Konfliktes müssen vermutlich auch Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch gebracht werden.

Ist es schwierig, Ihren Wählern einen solchen Kurs zu vermitteln?

FahimiIch glaube, dass man den Menschen bei uns eine solche Politik gut erklären kann. Es müssen Gespräche mit allen Akteuren möglich sein – auch mit Vertretern des Assad-Regimes. Nichts anderes macht übrigens der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien. Viel schwieriger wird es natürlich, das den Syrern zu vermitteln, die vor Assad geflohen sind. Dennoch: Die Zukunft Syriens sehe ich nicht mit Assad.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist eine Aufgabe für Jahre. Zu einer schnellen Entlastung in Deutschland trägt das nicht bei.

Fahimi Deswegen denken wir als SPD in drei Wirkungskreisen. Neben der Außenpolitik, die auf Stabilität und Frieden setzt, geht es zweitens um eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa und drittens um innenpolitische Schritte, wie etwa die beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber auch mehr sozialer Wohnungsbau und bessere Arbeitsmarktintegration für alle, unabhängig ob Flüchtling oder nicht, gehören dazu. All das muss parallel geschehen.

Droht ein bisher beispielloser Rechtsruck in Deutschland, wenn die Menschen aber keine Entlastung spüren?

Fahimi Erstens bin ich sehr zuversichtlich, dass die Maßnahmen greifen werden. Zweitens ist die Bereitschaft in der Bevölkerung trotz der angespannten Lage weiterhin enorm groß, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Und drittens muss klar sein, dass es keinen Königsweg gibt. Ein Rechtsruck entsteht dann, wenn Populisten den Menschen vorgaukeln, es gäbe die eine einfache Lösung für alles. Die daraus entstehende Enttäuschung entlädt sich dann leicht gegen die Politik und die Aufnahmebereitschaft. Wachsenden Fremdenhass kann ich aber nicht erkennen. Das bleibt glücklicherweise ein Randthema unserer Gesellschaft.

Wird die Flüchtlingsdebatte den Perspektivkongress Ihrer Partei am Wochenende in Mainz überlagern? Immerhin geht es ja um die Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl und Wahlkampfhilfe für Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Fahimi Mit Sicherheit wird das ein Querschnittsthema in allen Workshops sein. Wichtig ist uns aber das Signal, dass die SPD die Zukunft schreibt, dass sie über die Legislaturperiode hinaus ihre Verantwortung sieht. Was Malu Dreyer betrifft: sie zeigt in diesen Tagen warum sie die richtige Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz ist. Die von ihr geführte Landesregierung agiert mehr als zuverlässig und bewältigt die Anforderungen die mit der hohen Anzahl von Flüchtlingen verbunden sind, bravourös. Ich bewundere die Ruhe und Entschlossenheit, die Malu Dreyer dabei ausstrahlt. Sie steht für ein modernes und soziales Rheinland-Pfalz. Eine Haltung, die wir auch auf unserem Bundesparteitag fortsetzen werden.

Bei dem Sigmar Gabriel seine Kanzlerkandidatur bekannt geben wird?

Fahimi Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Parteivorsitzender und damit auch ein geeigneter Kanzlerkandidat für die SPD. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird auf dem diesjährigen Bundesparteitag aber sicher niemand eine Kanzlerkandidatur verkünden.

Und Sie? Wollen Sie sich noch einmal als Generalsekretärin wählen lassen?

Fahimi Ja, klar. Von meinem eigenen Bezirk Hannover bin ich ja auch bereits nominiert worden. Ich habe einiges angestoßen, das ich nun auch weiterführen möchte. Die weitere Parteireform, die Nachbarschaftskampagne, Projekte für einen modernen Wahlkampf und inhaltliche Debatten um Demokratie, Arbeit und vieles mehr. Das alles macht mir viel Spaß. Insofern werde ich mich im Dezember erneut für das Amt zur Wahl stellen. Der Vorsitzende und ich sind uns in dieser Frage völlig einig.

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