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Landesparteitag der Linken in Hessen hat begonnen: Ypsilanti fordert von Linke Verantwortung für Politikwechsel
Frankfurt/Lollar (RPO). Während in Lollar der Parteitag der hessischen Linkspartei begonnen hat, fordert die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti von den Linken ein Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Auf dem mit Spannung erwarteten dreitägigen Treffen wollen die 184 Delegierten der Linkspartei über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen beraten.
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Die Linke müsse entscheiden, ob sie eine Protestpartei bleiben oder Verantwortung für einen Politikwechsel übernehmen wolle, sagte Ypsilanti der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Entscheide sich die Linke für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung, "muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will".
Verlässlichkeit bedeute mehr als "nur einen Handschlag", betonte Ypsilanti. Der Landesparteitag der Linken sollte am Freitagabend in Lollar bei Gießen beginnen. Die Delegierten werden unter anderem ein Positionspapier beraten, in dem Bedingungen für ein Bündnis mit SPD und Grünen formuliert werden. Damit fällt der Parteitag eine wichtige Vorentscheidung für einen Machtwechsel in Hessen. Am Samstag wird zu den Delegierten auch der Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine sprechen.
Zudem muss der Parteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Dabei steht eine Kampfabstimmung zwischen dem Gewerkschaftssekretär Ferdinand Hareter und dem Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken um den Posten des Landesvorsitzenden an. Vor allem die Grünen haben Vorbehalte gegen Hareter, den sie als Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit ansehen.
Für einen Sitz im Landesvorstand bewirbt sich auch der Marburger Linken-Politiker Pit Metz. Der 55-Jährige, der im vergangenen Jahr für kurze Zeit Spitzenkandidat der Linken für die hessische Landtagswahl war, hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil er den Schießbefehl an der Mauer mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verglichen hatte. Der Parteitag endet am Sonntag.
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Unterbezirkschefs warnen vor Einmischung
Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Klaas Hübner, forderte Ypsilanti unterdessen zu Gesprächen mit CDU und FDP auf. "Man muss mit den gegebenen Ergebnissen umgehen", sagte Hübner am Freitag dem Magazin "Cicero Online". Dies mache auch Gespräche mit der CDU und der FDP notwendig. Der Sprecher des "Seeheimer Kreises" warnte erneut vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen.
Führende hessische SPD-Politiker riefen Vertreter der Bundespartei in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, sich nicht länger öffentlich in die Bündnissuche der hessischen SPD einzumischen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", heißt es in dem Papier, das von den Vorsitzenden von sechs hessischen SPD-Unterbezirken verabschiedet wurde. Die Landespartei prüfe in großer Verantwortung die möglichen Optionen. Die hessische SPD lasse sich nicht auseinander dividieren, erklärten die lokalen Parteichefs, unter denen sich Vertreter sowohl des linken als auch des rechten SPD-Flügels befinden.
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Quelle: ap
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