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Bundespolitik: Ypsilanti soll Bildungsexpertin werden
Hamburg (RPO). Die Bundes-SPD hat neue Pläne mit Andrea Ypsilanti. Die frühere Landeschefin Hessens soll das Regierungsprogramm der Sozialdemokraten mitgestalten und den kultur- und bildungspolitischen Teil des Regierungsprogramms ausarbeiten.
Das berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag. Zusammen mit Ypsilanti, die Mitglied des SPD-Präsidiums ist, sind dem Bericht zufolge SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an diesem Themenbereich beteiligt.
Ypsilanti war nach der verlorenen Landtagswahl in Hessen als Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Sie ist weiterhin Mitglied des hessischen Landtags.
Die hessische SPD wirft ihrem ehemaligen Landtags-Fraktionschef Jürgen Walter unterdessen vor, wider besseres Wissen zu argumentieren. Walter hatte seiner Partei am Freitag vorgehalten, nichts aus den Fehlern des vergangenen Jahres gelernt zu haben.
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Die geplante Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Landesparteichef bringe "keinen Neuanfang", sagte der SPD-Rebell: "Mit ihm läuft die SPD nur mit einem anderen Kopf gegen die gleiche Wand". Er habe sich gewünscht, dass seine Partei "wieder Mehrheiten in der Mitte sucht", statt den fünf Prozent der Linken "hinterher zu jagen".
Walter unterstellte der hessischen SPD programmatische Defizite. Die Partei müsse sich "dringend wieder eine wirtschaftspolitische Kompetenz erarbeiten", sagte Walter. In Zeiten der Finanz- und der Wirtschaftskrise habe die SPD "auf wichtige Fragen keine Antworten". Wer Wohlstand verteilen wolle, der müsse ihn erst erarbeiten, betonte Walter. Deshalb müsse die SPD "wieder ein ganz anderes, ein positives Verhältnis zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land" entwickeln.
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SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu, bei der SPD sei "seit 1863 die Sicherung von guter Arbeit Parteiauftrag". Dabei bleibe es auch, sagte Steibli. "Wir haben die richtigen Leute auf allen Ebenen, das weiß Herr Walter auch", ergänzte er.
Walter kritisierte den designierten Parteichef Schäfer-Gümbel auch wegen seiner gleichgültigen Haltung zu den Ordnungsverfahren gegen die SPD-Rebellen. "Er sagt, er hat damit nichts zu tun. Das ist für einen Parteivorsitzenden zu wenig", sagte Walter.
Walter hatte Anfang November zusammen mit den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen.
Quelle: DDP
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