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Nach geplatzter Wahl in Hessen: Ypsilanti steht vor einem Scherbenhaufen
Wiesbaden (RPO). Die hessische SPD und ihre Spitzenfrau Andrea Ypsilanti stehen nach dem neuerlichen Scheitern einer Regierungsbildung mit der Linkspartei vor einem Scherbenhaufen. Vier Mitglieder hatten angekündigt, am Dienstag nicht für Ypsilanti zu stimmen. Bundesparteichef Franz Müntefering kritisierte die Abweichler scharf. Roland Koch (CDU) bleibt bis auf weiteres im Amt.
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Der Machtwechsel in Hessen ist spektakulär gescheitert. Einen Tag vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin kündigten ihr am Montag vier Abgeordnete aus der eigenen Partei überraschend die Gefolgschaft. Das Quartett um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter wandte sich gegen die geplante Regierungsbildung mit Hilfe der Linken und lehnte es ab, für Ypsilanti zu stimmen. Weil die SPD-Politikerin damit keine Mehrheit mehr hat, wurde die für Dienstag angesetzte Sondersitzung des Landtags zu ihrer Wahl abgesagt.
Am Nachmittag schaltete sich der Chef der Bundes-SPD, Franz Müntefering, in die Debatte ein. Er finde es "seltsam und "nicht glaubwürdig", dass drei der Abweichler ihre Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik gemacht hätten. Es sei ihm "nicht geheuer", dass sich das Gewissen der Parlamentarier erst im letzten Augenblick gemeldet habe, sagte der SPD-Chef.
Erinnerungen werden wach an das Debakel der Heide Simonis. Beim Versuch, sich als schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war die Sozialdemokratin am 17. März 2005 gleich in vier Wahlgängen gescheitert.
Koch bleibt weiter im Amt
Statt der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung bleibt daher vorerst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Er forderte SPD, FDP und Grüne zu Gesprächen auf. Wenn es dabei keine schnelle Lösung gebe, seien Neuwahlen aber unausweichlich. Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir gab die hessische SPD als Partner auf. Er kritisierte die vier Abweichler, warf aber auch der sozialdemokratischen Führung in Hessen Versagen vor. Neuwahlen seien jetzt ein gutes Stück näher gerückt.
Bei den vier abtrünnigen SPD-Politikern handelt es sich neben dem als Ypsilanti-Rivalen geltenden Walter um die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger sowie die ebenfalls zum rechten Flügel zählenden Parlamentarierinnen Carmen Everts und Silke Tesch. In einer Pressekonferenz erklärten sie einmütig, sie könnten nach einem schweren Gewissenskonflikt die geplante Bildung einer auf die Stimmen der Linken angewiesenen rot-grünen Minderheitsregierung nicht mittragen. Tesch sprach von einem gebrochenen Wahlversprechen und einer schädlichen Wirtschaftspolitik.
Deshalb würden sie Ypsilanti am Dienstag auch nicht mitwählen. Ihr Landtagsmandat wollten sie aber behalten und der SPD-Fraktion ihre weitere Mitarbeit anbieten, sagte Everts. Walter, der am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda bereits gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, sprach von der schwierigsten politischen Entscheidung seines Lebens. Er wisse, was sein Schritt bedeute und klebe nicht an Ämtern, doch werde er nicht von selbst aus der SPD austreten. Er sei jetzt mit sich im Reinen.
Fragen zur Zukunft
Everts versicherte, eine Ablösung Kochs sei weiter ihr politisches Ziel. Metzger äußerte die Hoffnung, dass es jetzt zu Gesprächen über eine Regierung der bürgerlichen Mitte ohne Koch komme. Andernfalls "stehen natürlich irgendwann Neuwahlen" an, fügte sie hinzu. Auch Walter appellierte an die Landtagsparteien, aufeinander zuzugehen und den Versuch zu machen, eine Landesregierung ohne die Linkspartei zu bilden. Walter und Tesch bezeichneten es als Fehler, sich nicht schon im März an die Seite Metzgers gestellt zu haben, die von Anfang an eine Zustimmung zur Regierungsbildung mit Hilfe der Linken abgelehnt hatte.
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt warf den Abweichlern vor, gegen die Grundprinzipen der Solidarität und menschlichen Fairness zu verstoßen. Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, kündigte in der "Frankfurter Rundschau" einen Ausschlussantrag gegen die vier an.
Zur Ausrufung von Neuwahlen müsste sich der Landtag mit Mehrheit selbst auflösen. Dazu wären neben den Stimmen von CDU und FDP mindestens auch die der Grünen erforderlich. Koch sagte, es gebe nur ein sehr enges Zeitfenster für andere politische Lösungen. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn schickte Koch und Al-Wazir noch am Montag eine Einladung zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, sprach im Hessischen Fernsehen von einem "schwarzen Tag für Hessen".
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