Andrea Ypsilanti hat neue Pläne. Foto: AP, AP
Neue Forderung: Ypsilanti will Stromnetz verstaatlichen
Wiesbaden (RPO). Andrea Ypsilanti setzt die Energiekonzerne unter Druck: Die hessische SPD-Chefin und ihr Schatten-Wirtschaftsminister Hermann Scheer fordern, das öffentliche Stromnetz vollends zu verstaatlichen.
Die geeignete Unternehmensform für eine öffentliche Netzbetriebsgesellschaft für Strom sei eine Aktiengesellschaft in der ausschließlichen Eigentümerschaft von Bund und Ländern, erklärten die beiden Politiker am Samstag. Gegenwärtig gehören die Stromübertragungsnetze den vier großen Stromkonzernen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW.
Nach Ansicht von Ypsilanti und Scheer ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Neuordnung "hin zu einer unternehmerischen Entflechtung von Stromproduktion und Netzbetrieb". Wie das Schienennetz, so gehöre auch das Stromnetz zu den "Kernelemente(n) der Infrastruktur für die gesamte Volkswirtschaft". Auch die EU-Kommission fordere seit langem die volle eigentumsrechtliche Trennung des Netzbetriebs von den Produzenten. Nur so könne ein diskriminierungsfreier Strommarkt gewährleistet werden.
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Die beiden Stromkonzerne Eon und Vattenfall hatten bereits den Verkauf ihrer Stromnetze angekündigt. Nach "Spiegel"-Informationen haben sie sich zudem bereits auf ein gemeinsames Szenario geeinigt: Falls möglich sollten die milliardenschweren Netze an ein und denselben Käufer abgegeben werden. Dem Magazin zufolge würde damit der Grundstein für eine deutsche "Netz AG" gelegt. Sprecher von Eon und Vattenfall wollten den Bericht am Samstag nicht kommentieren.
Dem Verkauf seines Netzes hatte Eon nach massivem Druck der EU-Wettbewerbskommission Anfang des Jahres zugestimmt. Vattenfall schwenkte kurze Zeit später ein. Nur EnBW und der Essener Stromversorger RWE beharren noch darauf, ihre Netze zu behalten.
Quelle: ap
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