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Hessen-SPD für Linke bereit: Ypsilanti: "Wir wissen, wo die Mitte ist"
Hanau (RPO). Die SPD in Hessen ist für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit. Für die Zukunft schloss die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Linken angewiesen wäre, nicht aus.
"Ich habe in den letzten Monaten so manchen Sturm ausgehalten", sagt Andrea Ypsilanti unter dem stürmischen Beifall der Delegierten: "Wir werden uns weder von den fetten Schlagzeilen, noch von hämischen Kommentaren oder manchen Talkshowrunden von unserer Politik abbringen lassen." Ypsilanti ist anzumerken, dass sich bei ihr eine Menge Wut angestaut hat.
Wut auf die Presse, die ihr wegen der Annäherung an die Linken Wortbruch vorwirft, aber auch Wut auf manche Genossen, die sich mit unerbetenen Ratschlägen in den hessischen Machtkampf eingemischt haben. Bei keiner Wahl seit 2001 habe die SPD so stark zulegen können wie in Hessen, doziert Ypsilanti. Mit ihrem klaren Profil für mehr soziale Gerechtigkeit habe die hessische SPD in der Mitte der Gesellschaft die Landtagswahl gewonnen: "Wir wissen, wo die Mitte ist."
Die 335 Delegierten sind nach Hanau gekommen, um eine Richtungsentscheidung vorzunehmen. Soll die Partei sich der Linken annähern oder sich die Option auf eine Große Koalition offen halten? Ypsilanti, die die Partei seit fünf Jahren auf einen klaren Linkskurs gebracht hat, sieht offenkundig nur in einer Tolerierung durch die Linke die Chance, ihre politischen Ziele zu verwirklichen.
Ihr Stellvertreter Jürgen Walter dagegen kämpft mit seinen Verbündeten dafür, dass die SPD sich die Option eines Bündnisses mit der CDU offen hält. Doch rasch wird klar, dass Ypsilanti eine deutliche Mehrheit des Parteitages hinter sich hat. Immer wieder wird ihre Rede von Beifall unterbrochen, am Ende erheben sich die Delegierten und spenden minutenlang Applaus.
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"Wir kriegen eine Austrittswelle"
Dagegen muss Walter sich während seiner Rede Buh-Rufe und Pfiffe gefallen lassen. Der 39-Jährige hat von Anfang an einen schweren Stand. Keine andere Partei ist unter Sozialdemokraten so unbeliebt wie die hessische CDU. "Wir kriegen eine Austrittswelle, wenn wir uns in Richtung CDU bewegen", warnt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub. Und sein südhessischer Kollege Gernot Grumbach vergleicht die Hessen-CDU gar mit einer totalitären Kaderpartei: "Für dieses System will ich keine Beihilfe leisten."
Befürworter einer Großen Koalition mahnen, die politischen Inhalte der SPD bräuchten eine stabile Regierung. "Wir dürfen nicht so tun, als würden wir nichts hinkriegen in Großen Koalitionen", empört sich die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer. Doch ihre Worte verhallen ungehört. Am Ende stimmt der Parteitag mit übergroßer Mehrheit einem Antrag des Landesvorstands zu, der die SPD-Landtagsfraktion auffordert, einen Politikwechsel zu organisieren und dazu auch das Gespräch mit den Linken zu suchen. Eine Große Koalition schließt der Parteitag aus.
"Da wurden ein paar Fehler gemacht"
Die Debatte um die künftigen Bündnisse überlagert die Manöverkritik fast vollständig. Nur einzelne Delegierte wagen einen kritischen Rückblick auf die für die SPD turbulenten Wochen vor dem Parteitag. Die Debatte um die Annäherung an die Linkspartei sei der SPD von der Parteiführung geradezu überfallartig aufgezwungen worden, kritisiert der Delegierte Till Karsten: "Da wurden ein paar Fehler gemacht." Doch selbst die Kritiker haben für Ypsilanti nur Lob übrig.
Die ließ durchblicken, dass sie ihr Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, nicht aus den Augen verloren hat: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mir zu gegebener Zeit eine Minderheitsregierung mit den Grünen oder auch eine Ampel vorstellen kann." Die für die nächste Zukunft angedachte inhaltliche Zusammenarbeit mit Grünen und Linken soll für die hessische SPD offenbar nur als Testlauf dienen.
Funktioniert die Zusammenarbeit, könnte Ypsilanti einen neuen Anlauf nehmen, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden. Wann der fragliche Zeitpunkt gekommen ist, darüber ließ die 50-Jährige das Publikum am Wochenende im Unklaren: "Ich habe keine Kristallkugel."
Quelle: ap
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