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Hessische SPD: Ypsilantis langer Schatten
Wiesbaden/Berlin (RP). Kaum ein politisches Ereignis hat den Sozialdemokraten so geschadet wie der Wortbruch der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti. Neue Details entzaubern nun auch die Dissidenten.
Hessen hatte für die Sozialdemokraten in der Geschichte der Bundesrepublik so etwas wie eine Leitfunktion. In den 60er Jahren galt die von einer absoluten SPD-Mehrheit geführte hessische Landesregierung in Schul- und Wirtschaftspolitik als beispielgebend für die Bundespartei. "Hessen vorn", hieß der stolze Wahlkampf-Slogan der Genossen in Wiesbaden. In den 70er Jahren verlor das hessische Modell an Glanz, bevor nach Irrungen und Wirrungen das rot-grüne Bündnis, das in Wiesbaden in den 80er Jahren gewagt wurde, den Weg für neue Koalitionen im Bund wies.
Nach der bitteren SPD-Wahlniederlage 1999, als der CDU-Politiker Roland Koch mit einem Tabu brach und eine ausländerfeindliche Stimmung in der Bevölkerung zu seinem Vorteil nutzte, hatte 2008 die unverbrauchte und medientaugliche SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Sozialdemokraten erstmals seit Langem wieder in Führung gebracht. Vom frischen Wind aus Hessen profitierte auch die Bundespartei. Deren Umfragewerte nahmen deutlich zu. Nur für eine rot-grüne Mehrheit hatte es nicht ganz gereicht.
Der dann folgende Kampf um die Macht in Hessen verschliss am Ende nicht nur die Landespartei und ihre Vorsitzende. Seit dem Wortbruch Ypsilantis, sich nun doch mit Hilfe der Linken wählen zu lassen, und den Ungeschicklichkeiten des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck hatten die Sozialdemokraten nun ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem. "Davon hat sich die Partei bis heute nicht richtig erholt", meint Wahlforscher Klaus-Peter Schöppner, der Chef des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid.
Wie kaum ein zweites Ereignis hatte der hessische Machtkampf in diesem und im vergangenen Jahr die politische Grundstimmung in Deutschland geprägt. Der mit den hessischen Verhältnissen bestens vertraute Redakteur Volker Zastrow, verantwortlich für das Politik-Ressort der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", hat die Rebellion der vier SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger in dem Buch "Die Vier – eine Intrige" detailliert nachgezeichnet und manche Überraschung zu Tage gefördert.
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Danach war der "Aufstand der Aufrechten" gegen eine Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken in Wahrheit ein gnadenloser Machtkampf um Inhalte und Posten in der neuen Regierung. Es war weniger das Gewissen, das vor allem die beiden Hauptprotagonisten Jürgen Walter und Carmen Everts trieb, sondern die Enttäuschung über mangelnden Einfluss und fehlende Ämter.
Begonnen hatte die Intrige am 16. Juli bei einem Kaffeekränzchen im Hause der SPD-Politikerin Everts. Dort wollte ausgerechnet der rechte Flügel der Landtagsfraktion um Walter, dessen Vertrauten Gerrit Richter und die pragmatische Bundestagsabgeordnete Nina Hauer den zweiten Anlauf Ypsilantis auf den Posten der Ministerpräsidentin vorbereiten. Der verabredete Fahrplan ging Ypsilantis Vertrauten, dem SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt, zu. Bei einem weiteren Treffen am 28. Juli in der "Bauernschänke" in Eschborn, einem Vorort Frankfurts, wurden atmosphärische Fragen geklärt. Mit dabei waren Schmitt und der linke Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gernot Grumbach. Die Ansage war klar: Die Rechte stellte ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Tolerierungsmodell. Eine Woche später zogen Walter und Ypsilanti die Übereinkunft zwischen den beiden Lagern glatt.
Tatsächlich fuhren Walter und Everts über die gesamte Zeit zweigleisig und warben bei Fraktionsmitgliedern für die große Koalition, gegen die Linke. So zogen sie konspirativ Silke Tesch und Dagmar Metzger auf ihre Seite. Als bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mehr und mehr klar wurde, dass die Rechten in der künftigen Regierung inhaltlich und personell auf verlorenem Posten stünden, versteiften sich Walter und Everts mehr und mehr auf ein Nein. So rief die SPD-Politikerin kurz vor Ende der Verhandlungen den Ypsilanti-Vertrauten Schmitt an und drohte, die Sache platzen zu lassen. Sie könne ihre Seele und ihr Gewissen nicht für etwas "verkaufen", was am Ende kaum von Wert sei.
Als Walter schließlich nicht seinen Wunschposten, das hessische Wirtschaftsministerium bekam, brach laut Everts "das ganze Kartenhaus zusammen". Doch ein öffentlicher Aufstand war nicht mehr möglich. Ypsilanti hatte die anderen Pragmatiker mit Posten bedient. Nun blieb nur die Verschwörung – mit den Abweichlern Tesch und Metzger, die sich allerdings schon vorher öffentlich erklärt hatte.
Everts und Walter schworen indes öffentlich, Ypsilanti wählen zu wollen. Auf die nervöse Frage der SPD-Chefin, ob er bei seiner Zusage bleibe, sagte Walter: "Andrea, ich habe keine Lust mehr, mit dir zu diskutieren. Du bist meines Erachtens unglaublich machtgeil, völlig skrupellos und, mit Verlaub, ein wenig doof." So hat es FAS-Redakteur Zastrow aufgeschrieben. Walter wolle Ypsilanti wählen, schon um sie "leiden zu sehen". Am 3. November, bei ihrer großen Pressekonferenz im Hotel "Dorint", kündigten dann die Vier ihre Gefolgschaft für Ypsilanti auf. Der Rest ist Geschichte.
Quelle: RP
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