Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp
Zweiter Anlauf in Hessen: Ypsilantis letzte Chance
Berlin/Wiesbaden (RP). Gegen die Warnung vieler Parteifreunde will die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti heute den zweiten Anlauf zur Macht angehen. Am Nachmittag soll der Landesvorstand ihr Projekt absegnen. Für Ypsilanti ist es die letzte Chance, politisch zu überleben.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet heute, am Jahrestag des Baus der Berliner Mauer, der hessische SPD-Landesvorstand über den Plan seiner Chefin Andrea Ypsilanti abstimmt, sich mit den Stimmen der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Noch am Wahlabend im Januar dieses Jahres hatte die strahlende Siegerin erklärt, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei käme nicht in Frage. Dann startete sie doch einen Anlauf, eine Minderheitsregierung mit Duldung der Konkurrenz von links auf die Beine zu stellen. Doch das Vorhaben scheiterte kläglich. Schlimmer noch: Weil SPD-Chef Kurt Beck unvorsichtigerweise Sympathie für den Plan der Parteifreundin durchblicken ließ, stürzte die älteste demokratische Partei Deutschlands in eine tiefe Sinn- und Führungskrise, von der sie sich bis heute noch nicht erholt hat.
„Wo ist der Stolz der SPD geblieben?“, fragt entgeistert der eher pragmatische niedersächsische Landeschef Garrelt Duin. Denn wegen der schlechten Umfrageergebnisse drohen die Sozialdemokraten in Ostdeutschland und auch im Saarland hinter die Linkspartei zu fallen. Es sei, so Duin, eine „fatale Entwicklung“, wenn jetzt sogar von einer Juniorrolle der SPD die Rede sei. „Wie kann man darüber nachdenken, gegenüber einer Partei wie der Linken in die zweite Reihe zu rücken?“, bohrt der Niedersachse weiter.
Parteirechte läuft Sturm
Duin ist nicht allein. Die Parteirechte im Bund läuft Sturm gegen den Ypsilanti-Plan. Wirtschaftssprecher Rainer Wend sieht ein „großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt“. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee warnt vor einer „dauerhaften Etablierung der Linken“. Und die Diskussion um den Parteiausschluss des wirtschaftsfreundlichen Wolfgang Clement hat den Eindruck weiter verstärkt, die SPD gerate immer mehr ins Fahrwasser der Linkspartei.
Der frühere SPD-Chef und jetzige Linken-Lenker Oskar Lafontaine kann jedenfalls jubeln. Er hat die Abgeordneten seiner neuen Partei in Hessen sicher im Griff. Er kann also Ypsilanti nach Kräften unterstützen – zu seinen Bedingungen. „Ich empfehle, eine neue Landesregierung zu bilden. Hessen braucht eine andere Politik“, sagte er unserer Zeitung. Deutschlands mächtigster Oppositionspolitiker setzt die Agenda, die SPD schlingert zwischen Annäherung und Abgrenzung zur Linkspartei.
Völlig in der Defensive
Für Ypsilanti ist der zweite Anlauf die letzte Chance, politisch zu überleben. Nach ihrem Wortbruch und angesichts der verheerenden Umfragen ist sie völlig in die Defensive geraten. Auch der Versuch, aus der Opposition heraus den kommissarischen Ministerpräsidenten Roland Koch unter Druck zu setzen, gelang nur teilweise.
Mit der historischen Entscheidung, die Weichen für eine indirekte Regierungsbeteiligung der Linken in einem westlichen Bundesland zu stellen, macht Ypsilanti obendrein die SPD in der Mitte angreifbar. Parteichef Beck ist zu schwach, um das auszubügeln und das Vertrauen in einen gemäßigten Kurs der Sozialdemokratie wiederherzustellen.
Abgetaucht
Die Union nutzt die offene Flanke der SPD weidlich. Es gehe um die „Fortsetzung eines Betrugs an den Wählern“, wettert CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Und giftig fügt er hinzu: „Jetzt ist Herr Steinmeier gefragt, Führung zu zeigen.“ Das konservative Duo im SPD-Vizepräsidium, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück, taucht aber derzeit ab. Steinmeier ist mit dem Kaukasus-Konflikt beschäftigt, Steinbrück weilt im Urlaub.
Der eigenwillige Kurs der hessischen Landesvorsitzenden offenbart indes die Führungskrise in der Sozialdemokratie. Das Ja von Beck ist kein Zeichen von Stärke. Schließlich hatte der SPD-Chef lange versucht, Ypsilanti von ihrem Weg abzubringen.
Die jüngsten Umfragwerte zeigen, wie die Wähler den Schlingerkurs quittieren. Die Sozialdemokraten sackten auf einen neuen Tiefpunkt ab. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sank die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 20 Prozent, wie das Blatt vorab berichtete.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
