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Minister Friedrich stellt Bundesverfassungsschutzbericht vor
Zahl der Salafisten steigt sprunghaft an

Der Verfassungsschutzbericht 2012 - Hintergründe und Infos
Der Verfassungsschutzbericht 2012 - Hintergründe und Infos FOTO: dpa, Stephanie Pilick
Berlin. Erst am Montag hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor der zunehmenden Gefahr durch den Salafismus gewarnt. Nun schließt sich der Bundesinnenminister dieser Einschätzung an. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Berlin betonte er zudem, dass die Gewaltbereitschaft im Extremismus zunehme. Von Dana Schülbe

"Jeder zehnte Salafist ist gewaltbereit" – mit diesen Worten hatte Ralf Jäger am Montag den Verfassungsschutzbericht 2012 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sein Fazit: Zwei Schwerpunkte prägen die Arbeit der Verfassungsschützer im Land: der Rechtsextremismus und eben der Salafismus. Sein Kollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann für die gesamte Bundesrepublik Ähnliches berichten.

Der CSU-Politiker stellt am Dienstag in Berlin den Bundesverfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Und auch er warnte wie sein NRW-Kollege vor der wachsenden Gefahr durch den politischen Salafismus. Die islamistische Bewegung sei die am stärksten wachsende Gruppierung in Deutschland.

In nackten Zahlen sieht das wie folgt aus: Laut Verfassungsschutzbericht hat die islamistische Szene in Deutschland 42.550 Mitglieder. Das sei ein Anstieg von mehr als 4000 im Vergleich zu 2011. Dieser Anstieg beruhe vor allem darauf, dass erstmals die salafistischen Bestrebungen hierzulande mit einberechnet worden seien. Ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012: 4500, etwa 700 mehr als im Jahr zuvor.

Auseinandersetzungen in Solingen als ein Beispiel

Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verkündet in Berlin für die Bundesrepublik ähnliche Ergebnisse wie Jäger für NRW. Er beschreibt den Salafismus als "Durchgangsstation" für viele Terroristen, betont die besondere Gefahr jener Mitglieder, die sich etwa in Syrien ausbilden ließen und dann nach Syrien zurückkämen – worunter auch deutsche Staatsbürger seien. Von diesen "Rückkehrern" gehe eine konkrete Bedrohung aus, so Maaßen.

Als Propaganda-Instrument nutzten die Salafisten – ähnlich wie die Mitglieder der rechtsextremen Szene – vor allem das Internet. Schon Jugendliche, betonte Friedrich, würden etwa über Facebook angesprochen. Aber auch durch sogenannte Islamseminare oder öffentlichkeitswirksame Kampagnen würde versucht, Mitglieder für den Salafismus zu gewinnen.

Als besonders gefährlich wird in dem Bericht das Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremisten verwiesen. Ein Beispiel dafür seien die Auseinandersetzungen im Frühjahr 2012 in Solingen gewesen, als Pro-NRW-Mitglieder Mohammed-Karikaturen zeigten und so die Salafisten provozierten. Die Folge: gewaltsame Auseinandersetzungen.

Weniger Rechts- und Linksextremisten

Der Verfassungsschutzbericht befasst sich aber nicht nur mit dem Salafismus, sondern auch mit dem Extremismus aus dem rechten und linken Spektrum. Demnach gab es 2012 mit 22.150 Personen leicht weniger Rechtsextremisten als im Jahr zuvor (22.400). Verantwortlich dafür seien insbesondere die Mitgliederverluste im Parteienspektrum.

Beim Linksextremismus wird im Bericht ebenfalls auf einen Rückgang der Personen hingewiesen, 2012 seien es 29.400 gwesen, 2011 insgesamt 31.800. Spürbar angestiegen sei hier allerdings das Gewaltpotenzial. Es wird auf eine sinkende Hemmschwelle bei Linksextremisten hingewiesen. Dabei würden auch Körperverletzungen zunehmend in Kauf genommen.

Insgesamt seien auch die politisch motivierten Straftaten zurückgegangen – von 30.216 auf 27.440. Den größten Teil machten dabei Propaganda-Delikte aus. Diese positiven Neuigkeiten konnte auch der NRW-Innenminister im Verfassungsschutzbericht des Landes vermelden.

mit Agenturmaterial

(das/pst/felt)
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