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Zahlen für 2016
Weniger islamfeindliche Straftaten in Deutschland

Zahlen für 2016: Weniger islamfeindliche Straftaten in Deutschland
Ein Flüchtlingsheim in Bautzen, in dem im Februar vermutlich vorsätzlich ein Brand gelegt wurde. Der Brand wurde damals von einer johlenden Menge bejubelt. FOTO: dpa, fpt
Exklusiv | Berlin. Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2015 leicht gesunken. Flüchtlingsunterkünfte hingegen sind trotz rückläufiger Migrantenzahlen unverändert oft Ziele rechter Gewalt. Von Birgit Marschall

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach zählten Polizei und Verfassungsschutz in den ersten sechs Monaten 2016 bislang 29 Anschläge auf Moscheen oder tätliche Übergriffe auf Muslime. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es 44.

Unverändert hoch blieb die Anzahl islamfeindlicher Proteste, die von der NPD, Pro NRW oder der "Pegida"-Bewegung organisiert wurden. Der Regierungsantwort zufolge zählten die Behörden insgesamt 129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche im ersten Halbjahr 2016, wobei ihre Anzahl im zweiten Quartal mit 49 deutlich geringer war als im ersten mit 80.

Im zweiten Halbjahr 2015 organisierten "Pegida", NPD und andere insgesamt 113 islamfeindliche Proteste und damit nur unwesentlich weniger. Die meisten islamfeindlichen Kundgebungen und Angriffe mit islamfeindlichem Hintergrund gab es den Zahlen zufolge bisher im vierten Quartal 2015 – unmittelbar nachdem die Flüchtlingszahlen nochmals deutlich gestiegen waren.

2016 bislang 665 gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten

"Rechtsextreme versuchen, in der Bevölkerung vorhandene Ängste zu mobilisieren und pauschal sämtliche Muslime als Feinde darzustellen", warnte Linken-Politikerin Ulla Jelpke. "Im zweiten Quartal waren die Hetzer damit erstmals seit Langem nicht mehr so erfolgreich." Sie befürchte aber, dass die Zahl der Gewalttaten kurzfristig auch wieder steigen könne, "wenn sich ein Klima breitmacht, in dem Anschläge von IS-Terroristen mit dem Islam insgesamt gleichgesetzt werden".

Im laufenden Jahr seien bisher bundesweit 665 Straftaten gezählt worden, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, hatte das Bundeskriminalamt bereits am Dienstag mitgeteilt. Die Behörde geht von 118 Gewaltdelikten gegen Flüchtlingsheime aus, darunter 55 Brandstiftungen, neun Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und vier Fälle von Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Im gesamten Jahr 2015 waren 1031 Delikte registriert worden – fünfmal mehr als im Jahr zuvor.

Quelle: RP
 
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